Dabei geht es unter anderem um die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium zu erlauben. Scholz hatte diesen Kurswechsel mit den USA und weiteren Bündnispartnern abgestimmt. Thema ist zudem die Vorbereitung der Sicherheitsbehörden auf die Fußball-Europameisterschaft. Erwartet wird, dass sich der Kanzler im Bundestag auch zum Messerangriff von Mannheim und der Debatte über die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan äußert.

Auf die Regierungserklärung von Scholz folgt eine Aussprache, bei der unter anderem CDU-Parteichef Merz dem Kanzler antworten wird.