Potsdam
Kanzler Scholz hält Schuldenbremse für veraltet

Bundeskanzler Scholz hat erneut für eine Aufweichung der Schuldenbremse in Deutschland geworben.

    Potsdam: Susanne Fabry (3.v.l), Vorstandsmitglied der Initiative «Chef:innensache", und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M) stehen mit Mitgliedern der Initiative für ein Gruppenfoto während der Jahrestagung der Initiative zusammen.
    Jahreskonferenz der Initiative Chef:innensache mit Bundeskanzler Scholz. Die Initiative setzt sich für die Chancengleichheit von Frauen und Männern in Führungspositionen ein. (Ralf Hirschberger / AFP Pool / dpa / Ralf Hirschberger)
    Auf einer Konferenz von Unternehmerinnnen und Unternehmern in Potsdam sagte er, mit dem Wissen von heute würde niemand das Gesetz noch einmal so verfassen, wie es jetzt im Grundgesetz stehe. Er gehe davon aus, dass sich in der kommenden Legislaturperiode eine Mehrheit für eine moderate Reform finde, betonte Scholz. Für eine Gesetzesänderung ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die FDP, aber auch zahlreiche Politiker der Union haben sich wiederholt gegen eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.
    Diese Nachricht wurde am 15.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.