Nach mutmaßlichem Anschlag in München
Kanzler Scholz: Täter muss das Land verlassen

Nach dem mutmaßlichen Anschlag in München haben führende Politiker Konsequenzen gefordert. Bundeskanzler Scholz sagte, der Tatverdächtige könne nicht auf Nachsicht hoffen.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundestag. Er hält die Arme und Hände geöffnet.
    Bundeskanzler Scholz (Michael Kappeler/dpa)
    Ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan soll mit seinem Auto absichtlich in eine Menschenmenge gefahren sein. Mindestens 28 Menschen wurden verletzt.
    Scholz betonte am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Fürth, der Täter müsse bestraft werden und er müsse das Land verlassen. Der SPD-Politiker nannte die Tat "furchtbar" und verwies darauf, dass die Bundesregierung weitere Abschiebeflüge für schwer kriminelle Täter nach Afghanistan plane. Bundesinnenministerin Faeser, ebenfalls SPD, sagte, die Antwort könne nur sein, dass der Rechtsstaat maximale Härte zeige.

    Merz: Es muss sich etwas ändern in Deutschland

    Unions-Kanzlerkandidat Merz teilte auf der Plattform X mit, die Sicherheit der Menschen in Deutschland müsse an erster Stelle stehen. Unter seiner Führung würden Recht und Ordnung konsequent durchgesetzt. Es müsse sich etwas ändern in Deutschland.
    Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) sagte, man könne nicht "von Anschlag zu Anschlag gehen und Betroffenheit zeigen", sondern müssen auch tatsächlich etwas ändern.
    AfD-Chefin Weidel verlangte eine sofortige Migrationswende und verwies auf die Vorfälle in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und Mannheim.
    Die Vortsitzende des BSW, Wagenknecht, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, solche Verbrechen zu bekämpfen sei nur möglich, wenn unkontrollierte Migration beendet und konsequent abgeschoben werde.
    FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf X, der mutmaßliche Angriff in München folge "wieder einem Muster". Wer in der Migrationspolitik nicht bereit sei zu handeln, dürfe keine Verantwortung für das Land tragen.

    Habeck fordert schnelle Aufklärung

    Grünen-Kanzlerkandidat Habeck forderte eine schnelle Aufklärung der Hintergründe. "Ich bin entsetzt angesichts dieser sinnlosen Tat", schrieb er auf X. Er sei in Gedanken "zuallererst bei den Verletzten". Außenministerin Baerbock warnte in der Endphase des Wahlkampfes vor einer Spaltung der demokratischen Gesellschaft.
    Justizminister Wissing (parteilos) erklärte, der Rechtsstaat werde den Täter, sofern sich der Verdacht erhärte, zur Rechenschaft ziehen. Er rief "gerade in diesen Zeiten intensiver Debatte" zur Besonnenheit auf.
    Der Bayerische Flüchtlingsrat warnte davor, einen direkten Zusammenhang zwischen Gewalt und Herkunft herzustellen. Gewaltverbrechen dürften nicht für politische Stimmungsmache oder den Wahlkampf missbraucht werden.

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    Diese Nachricht wurde am 13.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.