Wirtschaftspolitik
Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner planen weitere eigene Treffen mit Unternehmen und Verbänden

Die Streitigkeiten in der Regierungskoalition über die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik dauern an. Nur wenige Stunden nach der Ankündigung von Regierungssprecher Hebestreit, dass Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck auch zum nächsten Industriegipfel im Kanzleramt nicht eingeladen seien, gab die FDP ein zweites eigenes Wirtschaftstreffen im erweiterten Kreis bekannt.

    Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestags
    Koalitionäre im Dauerstreit: Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner haben in der Wirtschaftspolitik unterschiedliche Vorstellungen. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Es soll bereits am kommenden Montag stattfinden. Es hätten sich viele Verbände und Unternehmen gemeldet, die gerne weitere Vorschläge besprechen wollten, sagte ein Fraktionssprecher der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung. 
    Damit gehen die Koalitionspartner bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise weiter ihre eigenen Wege. Bereits am Dienstag hatten Kanzler Scholz von der SPD und Lindners FDP zu zwei getrennten Veranstaltungen eingeladen. Im Kanzleramt waren 13 Vertreter von Industrieverbänden, Gewerkschaften und ausgewählten großen Unternehmen dabei. Lindner und Fraktionschef Dürr sprachen mit fünf weiteren Verbänden, darunter die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sowie die Deutsche Industrie- und Handelskammer.

    Scholz kündigt "Pakt für die Industrie" an

    Scholz kündigte nach seinem Treffen an, einen "Pakt für die Industrie" zu schmieden. Der nächste Gipfel soll am 15. November stattfinden - wieder ohne Habeck und Lindner. Das Treffen sei im selben Kreis geplant wie das vorangegangene, sagte Hebestreit. Es könne allenfalls sein, dass noch einzelne weitere Unternehmen hinzukämen.
    Nach dem 15. November soll es nach den Worten des Regierungssprechers mindestens noch ein weiteres Treffen in dem bisherigen Kreis geben. Zwischendurch seien zudem Gespräche auf Arbeitsebene geplant. Scholz hatte den Prozess vor zwei Wochen in einer Regierungserklärung in Gang gebracht und damit seine Koalitionspartner verärgert. Der Grünen-Politiker Habeck legte als Reaktion ein Impulspapier vor, in dem er einen milliardenschweren Fonds für mehr Investitionen forderte. Lindners FDP-Fraktion stellte kurzerhand die Gegenveranstaltung auf die Beine.

    Habeck: "Wirtschaftspolitik wird von der gesamten Bundesregierung betrieben"

    Ein Sprecher Habecks trat dennoch dem Eindruck entgegen, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in der Wirtschaftspolitik zerstritten sei. Es herrsche vielmehr große Einigkeit. Alle wollten dasselbe. Die Wirtschaft müsse vorankommen.
    Der Bundesverband der Deutschen Industrie erwartet schnelle Ergebnisse zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Man fordere ein gemeinsames Regierungshandeln für mehr Wachstum, erklärte Hauptgeschäftsführerin Gönner.

    CSU-Chef Söder sieht Ampel "ohne Plan"

    Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder warf der Ampel Versagen in der Wirtschaftspolitik vor. Die Ampel blamiere mit den konkurrierenden Treffen nicht nur sich, sondern das gesamte Land, sagte Söder. Alle gemachten Zusagen und Beteuerungen seien absolut wertlos, weil sie unter den Koalitionspartnern nicht abgesprochen seien.
    Diese Nachricht wurde am 31.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.