Scholz erklärte, die Schuldenbremse werde eingehalten. Dass es im Entwurf immer noch eine Lücke im Haushalt von mehreren Milliarden Euro gebe, sei kein Problem, erklärte Scholz. Hier werde es noch Nachbesserungen geben. Auch Bundesfinanzminister Lindner betonte, mit dem Etat werde der Spielraum der Schuldenbremse zwar ausgeschöpft, diese aber eingehalten.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der CDU-Politiker Braun, hatte im Deutschlandfunk erklärt, er sehe den Entwurf "hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit". Die Bundesregierung habe die geplanten Ausgaben niedrig und die Einnahmen hoch angesetzt. CSU-Generalsekretär Huber sprach von Taschenspielertricks.

Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf am Vormittag gebilligt. Er sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 481 Milliarden Euro vor. Davon sollen 44 Milliarden Euro über Kredite abgedeckt werden.

Der Etatplan sieht eine sogenannte Minderausgabe von rund 17 Milliarden Euro vor. Das Geld muss also zusätzlich eingespart werden. Etwa acht Millionen Euro davon sollen durch einen Liquiditätsüberhang der bundeseigenen Förderbank KfW sowie durch Darlehen an der Deutsche Bahn und Autobahn GmbH eingebracht werden. Ob das rechtlich möglich ist, wird noch geprüft. Für die Jahre 2026 und 2027 sehen die Pläne zudem Lücken von jeweils 13 Milliarden Euro vor. 2028 steigt diese Haushaltslücke nach jetzigem auf 39 Milliarden Euro, da dann das Bundeswehr-Sondervermögen ausgeschöpft sein wird.

Der Bundestag wird sich nach der Sommerpause im August mit dem Entwurf beschäftigen. Die Vorlage dürfte dann voraussichtlich noch abgeändert werden. Die Verabschiedung ist für Ende November vorgesehen.