Silvia Engels: Noch nicht mal einen Monat ist es her, dass die SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ihre Position als stärkste Kraft verlor und gemeinsam mit den Grünen dort abgewählt wurde. Die langjährige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gab daraufhin alle Ämter ab, auch das als SPD-Landesvorsitzende. Heute wollen sich die Sozialdemokraten mit der Wahl von Michael Groschek zu ihrem Nachfolger auf einem Parteitag in Duisburg neu aufstellen.
Und am Telefon ist Professor Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen. Guten Tag, Herr Korte!
Karl-Rudolf Korte: Guten Tag, Frau Engels!
Engels: Generalinventur, wir haben es gerade gehört, ist angekündigt, bleibt aber irgendwie stockend, denn der 60-jährige Michael Groschek, scheidender Bauminister, wird wohl Landeschef der SPD, und den Fraktionsvorsitz behält Norbert Römer bei. Warum traut sich die SPD in Nordrhein-Westfalen keinen personellen Neuanfang zu?
Korte: Ja, weil es nur noch wenige Tage sind bis zur Bundestagswahl, und wir haben ja hier nicht irgendein Land, das ist das Schlüsselland für politische Mehrheitsbildung, das Entscheidungsland. Also wenn die SPD hier keine Wahlkampagne hinbekommt, die den Namen verdient und eigene Anhänger wieder mobilisieren kann, dann ist die Bundestagswahl verloren, und da braucht man erst mal Profis. Das ist der Grundgedanke der SPD im Moment in NRW.
"Klassischen Oppositionswahlkampf starten"
Engels: Und mit dem "Weiter so" hat man aber gerade Wahlen verloren in Düsseldorf und im Land.
Korte: Ja, denn es reicht natürlich nicht, nur Profis in Kampagnenplanung zu haben, man muss jetzt inhaltlich was nachlegen. Das, was als Wohlfühl-Kampagne geführt wurde im Land, ist ja nicht angekommen. Man muss einen klassischen Oppositionswahlkampf starten, und da gibt es ja Modelle zuletzt in Kiel und auch Oppositionswahlkämpfe wie die Union sie in Düsseldorf gefahren hat, von denen man durchaus lernen kann.
Engels: Gibt es denn innere Kämpfe in der SPD in NRW, die damit, mit dieser Berufung auf alte Kräfte, erst mal zugedeckt werden?
Korte: Ja, das ist praktisch Zeit gewonnen worden durch diese Personalentscheidung, die Leute in ein Amt gebracht haben oder noch einmal in ein Amt bringen, die für diese Übergangszeit ideal erscheinen, und damit verdeckt man automatisch Personalrochaden, die danach anstehen. Einige stehen in Warteposition, zu recht, entweder altersbedingt, themenbedingt oder weil sie neue Mehrheiten organisieren. Das ist absolut normal und absolut auch wichtig für eine Partei, die dann in der Opposition angekommen ist und damit gar nicht so richtig gerechnet hatte.
Engels: Kanzlerkandidat Martin Schulz wird am Nachmittag in Duisburg eine Rede halten. Kann er denn irgendeinen Rückenwind von einer geschwächten NRW-SPD für seinen Bundestagswahlkampf erhalten? Es klingt ja bei Ihnen so, als ob es einfach nur darum geht, jetzt irgendeine Art von Linie professionell vorzutragen.
Korte: Ja, das ist das eine. Das andere ist, er muss schon ansteckend wirken, so wie er das ja auch kann. Die SPD ist eigentlich so eine Dramaqueen der deutschen Politik, und das kann man aber ausspielen. Das hat er ja über zwei Monate auch gemacht, und er muss versuchen, den Funken zu übertragen mit seiner Leidenschaft, mit seiner Emotion, Alternativen aufzuzeigen und daran zu erinnern, dass alles ganz knapp war, auch in Düsseldorf. 150.000 Stimmen Unterschied zwischen CDU und SPD. Wer am besten mobilisiert, wer einen guten Wahlkampf macht, kann durchaus Mehrheiten erringen, und das gilt im Bund genauso wie das in NRW der Fall war, und insofern ist nichts verloren. Es ist alles offen. Wir leben in einer Zeit, einer Risikomoderne, in der wir geradezu Überraschungen permanent als Erwartungssicherheit erleben, und insofern ist alles noch offen und nichts ist verloren.
Schulz bleibe Projektionsfläche für Hoffnung
Engels: Schlagen wir von der SPD einen Bogen zum in Hannover laufenden Parteitag der Linkspartei. Der Linkspartei wird ja immer vorgehalten, sich für eine mögliche Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen nicht genügend zu bewegen, aber gilt das nicht auch für die SPD gerade hier in NRW, wo man ja von der Linkspartei auch nie etwas wissen wollte?
Korte: Ja, und auch diese Mehrheiten, auch rot-rot-grüne Mehrheiten kommen immer in Landtagen, auch im Bund ja zustande mehrheitsmäßig, wenn sie nicht zur Wahl stehen. Das ist das Paradoxe an der Sache. Immer wenn sie zur Wahl antreten, dann sind sie nicht mehrheitsfähig. Insofern ist das ein gestörtes Verhältnis. Daraus wird keine versöhnte Verschiedenheit – das Schlagwort ja im Reformationsjahr. Das ist eigentlich auch nicht mehr zu erwarten.
Engels: Parteichef Riexinger von der Linkspartei hat in Hannover dem SPD-Kanzlerkandidaten Schulz Mutlosigkeit vorgehalten. Dort in Hannover schaut man natürlich auf die Annäherungsversuche von Schulz zuletzt zur FDP. Ist es dieser Schlingerkurs, dass Herr Schulz zu Anfang zur Linkspartei tendierte, dann wieder zur FDP, das, was den Hype um ihn auch gebrochen hat?
Korte: Nein, es ist das fehlende Gestaltungsziel. Er bleibt die Projektionsfläche für Hoffnung und ein Gestaltungsziel in einem klassischen Oppositionswahlkampf. Er ist ja in keiner Verantwortung. Für die Berliner Republik könnte er der drei zentrale Themen, die auch im Wohnzimmer von allen Familien eine große Rolle spielen, zum Thema machen, was mit wirtschaftlicher Kompetenz und sozialer Sicherheit zusammenhängt. Auch beim Europathema könnte er das konkret machen, weil klar ist, die Sicherheitsikone Frau Merkel mit Schäuble zusammen sind die Europäer per se, aber sie haben auch Verhandlungsendpunkte markiert durch ihre Austeritätspolitik. Also der Chefeuropäer Martin Schulz könnte eine andere europäische Gestaltungsmehrheit hinbekommen, weil er gar nicht so mit Vorbehalten in den südeuropäischen Staaten empfangen wird. Da sind viele Potenziale, die konkret auf drei Verbesserungen, die jede Familie betreffen, heruntergebrochen werden können, und das ist die Aufgabe von Martin Schulz, zumal er erstmals als andere Kandidaten auch Parteivorsitzender ist. Er kann sagen, was er machen will.
Wahlsieg der SPD "im Augenblick überhaupt nicht ausgeschlossen"
Engels: Noch kurz zum Schluss: Linkenparteivorstand, wir haben es gerade gehört, versucht ja die eigene Partei auch für den Bund regierungsfähig zu machen. Erwarten Sie nun von Martin Schulz, von der Rede, Signale wieder in Richtung links, um sich diese Option nicht endgültig zu verbauen?
Korte: Nein, ich erwarte nur Signale, dass er weiterhin darauf baut, stärkste Partei zu werden, und das ist im Augenblick überhaupt nicht ausgeschlossen, und er sich dann Partner aussuchen kann. Wenn er dieses Ziel, größte Partei zu werden, ausschließt, dann braucht er den Wahlkampf gar nicht erst recht in einen Neustart zu beginnen.
Engels: Karl-Rudolf Korte, Parteienforscher von der Universität Duisburg-Essen, vielen Dank für das Gespräch heute Mittag!
Korte: Bitte schön!
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