Die Unionsfraktion wird durch den geplanten Wechsel ihrer Abgeordneten und Parlamentarischen Verkehrsstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) in die Wirtschaft einen Sitz im Bundestag verlieren. Das bestätigte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU).
Nachrückerin im Bundestag wäre eigentlich die brandenburgische CDU-Politikerin Andrea Voßhoff - sie ist aber Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und will das bleiben. "Dann bedeutet das, dass die CDU/CSU-Fraktion ein Mitglied weniger hat. Das ist schade, aber zu verkraften", sagte Grosse-Brömer. CDU und CSU haben derzeit 311 der 631 Sitze, der Koalitionspartner SPD 193 Sitze.
Kritik an Reiches Wechsel in die Wirtschaft
Reiche will als Chefin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in die Wirtschaft wechseln. Sie will im September die Nachfolge von Hans-Joachim Reck antreten, der den Verband seit 2007 geleitet hatte und in den Ruhestand geht. Der Wechsel Reiches befeuert die Diskussion um Karenzzeiten für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit Sperrzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder beschließen, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte. Nach den Plänen der schwarz-roten Koalition soll für einen Wechsel in die Wirtschaft künftig eine Karenzzeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten.
Die Organisation LobbyControl reagierte mit scharfer Kritik auf Reiches Wechsel: "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Katherina Reiche und dem VKU klar machen, dass ein Seitenwechsel ohne Karenzzeit nicht akzeptabel ist", meinte ein Sprecher. Die Organisation fordert drei Jahre Sperrzeit.
(tzi/kis)
