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Kauch: Weniger Förderung für erneuerbare Energien

Die Produzenten von erneuerbaren Energien "haben keinen Anreiz, sich an der Nachfrage zu orientieren", sagt Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP. Die FDP will das "schleunigst" ändern.

Michael Kauch mit Jasper Barenberg |
    Jasper Barenberg: … FDP-Bundestagsfraktion, schönen guten Morgen, Michael Kauch!

    Michael Kauch: Schönen guten Morgen!

    Barenberg: Herr Kauch, die bisherigen Regeln garantieren ja jedem, der Ökostrom produziert, einen garantierten Preis für 20 Jahre, die Förderung sinkt dann, und am Ende müssen die Erneuerbaren sich im Markt behaupten. Warum ist dieses Prinzip aus Sicht der FDP überholt?

    Kauch: Also wir haben mit der Energiewende ja vor, dass die erneuerbaren Energien nicht mehr ein Nischenprodukt sind im Strommarkt, sondern dass sie tatsächlich aus sich den Hauptteil der Stromversorgung übernehmen. Und deswegen können wir auf Dauer nicht bei einem System bleiben, das jedem einen Mindestpreis garantiert, unabhängig davon, was in 20 Jahren auf den Märkten passiert, und das Ganze eben zulasten des Verbrauchers, der das mit seiner Stromrechnung bezahlt.

    Barenberg: Sie sagen, unabhängig von der Entwicklung an den Märkten, aber deswegen gerade sinkt ja die Förderung kontinuierlich, um eben nach und nach die Gesetze des Marktes ins Spiel zu bringen.

    Kauch: Ja, aber es ist halt so, dass die Anlage, die gefördert wird, auf 20 Jahre ihren Strompreis garantiert bekommt. Das werden wir auch für die Anlagen, die schon gebaut sind, nicht mehr verändern können, das will auch die FDP nicht, denn natürlich gilt hier Vertrauensschutz und als Rechtsstaatspartei ist das uns ein ganz wichtiges Prinzip. Aber es geht jetzt darum: Was passiert mit den Anlagen, die wir in Zukunft bauen wollen? Wollen wir die weiterhin nach diesem doch sehr planwirtschaftlichen Prinzip fördern, oder wollen wir in einer Zeit, wo die Erneuerbaren zwar noch nicht voll marktfähig sind, aber schon deutlich näher am Markt sind, als sie das vor zehn Jahren waren, nicht mal Schritte machen, damit die Produzenten stärker in die Verantwortung genommen werden? Weil, ich sage mal, wenn wir ständig so Hochglanzbroschüren bekommen von Fonds, die zum Beispiel in Solar- oder Windkraftanlagen investieren und dann den Bürgern schreiben, investieren Sie bei uns, Sie kriegen bei gleicher Sicherheit irgendwie deutlich mehr als auf dem Sparbuch, dann ist das keine unternehmerische Herangehensweise, wenn man sozusagen Renditen garantiert für Leute, die es sich leisten können, und zwar auf Kosten derer, die am Schluss Strom verbrauchen wie beispielsweise Familien mit Kindern.

    Barenberg: Dann erklären Sie uns doch bitte, wie Sie mehr Markt in dieses System hineinbekommen wollen, wie Sie die Förderung verändern wollen.

    Kauch: Also die langfristige Vision ist, dass wir tatsächlich dazu übergehen, dass der Staat nur festlegt, wie viel erneuerbarer Strom mindestens auf dem Markt abgesetzt werden muss, also eine sogenannte Mengenvorgabe, und dann den Energieversorgern überlässt, mit welchen Anlagen, mit welchen Technologien sie das machen. Das ist aber nicht von heute auf morgen umzusetzen. Wir wollen, dass es eine Übergangszeit gibt in den nächsten Jahren, wo wir stärker, Schritt für Schritt von der festen Einspeisevergütung in die Direktvermarktung gehen. Also Direktvermarktung bedeutet: Die Produzenten setzen ihren Strom ab auf dem Markt, bekommen dafür einen Preis an der Börse und wir würden dann als Staat hier ihnen einen Zuschlag garantieren für jede Technologie, die den Entwicklungsunterschied zu den fossilen Kraftwerken dann ausgleichen soll. Aber das wäre dann ein klarer, fester Zuschlag, der eben nicht von der Schwankung der Börsenpreise abhängt und der den Produzenten eben auch keine Vollkaskoabsicherung gibt. Wenn der Strompreis niedrig ist, weil zu viel Strom im Netz ist, dann sollen sie möglichst keinen Anreiz haben, einzuspeisen, und dann, wenn eben Strom gebraucht wird und der Strombörsenpreis hoch ist, dann können sie eben viel verdienen, wenn sie den Strom entsprechend der Nachfrage anbieten. Und dieses kundenorientierte Denken ist heute bei den Anlagenbetreibern überhaupt nicht drin. Sie haben keinen Anreiz, sich an den Kunden zu orientieren, an der Nachfrage zu orientieren, und das müssen wir schleunigst ändern, einmal wegen der Kosten, und zum anderen aber auch wegen der Stabilität der Stromnetze, weil: Wir müssen Angebote und Nachfrage zusammenbringen, ansonsten haben wir einen Blackout in Deutschland, und das können wir nur verhindern, wenn die Anlagenbetreiber auch einen Anreiz haben, sich nach der Nachfrage zu richten.

    Barenberg: Herr Kauch, zum Glück ist inzwischen auch die Stabilität dieser Telefonleitung ein wenig besser geworden, die war eben nicht so besonders gut. Ich will Sie trotzdem noch mal fragen nach der Umlage, deren Erhöhung und deren Anstieg wir ja heute alle gemeinschaftlich beklagen werden, auf etwa 5,3 Cent pro Kilowattstunde, also das zahlen wir über unsere Stromrechnung. Nun sagen ja viele Kritiker, dass das vor allem auf einen Umstand zurückzuführen ist, nämlich darauf, dass auf Drängen Ihrer Partei, der FDP, immer mehr Unternehmen ausgenommen werden von dieser Umlage mit dem Effekt, dass wir Kunden das zahlen, was die Unternehmen sich sparen.

    Kauch: Das ist natürlich die Schutzbehauptung von Rot-Grün, die dieses planwirtschaftliche Gesetz installiert haben.

    Barenberg: Aber bei Ihnen ist es gestiegen. Es waren 800 Unternehmen etwa und jetzt sind es 2000.

    Kauch: Ja, aber die Frage ist ja, nach welchen Kriterien diese Ausweitung stattgefunden hat. Wir haben die Kriterien für die Befreiung nicht geändert, sind die gleichen wie bei Rot-Grün, das Einzige, was wir gemacht haben, ist, dass die Mindestverbrauchsmenge, die ein Unternehmen haben muss, abgesenkt wurde, und das bedeutet, dass eben nicht nur Großkonzerne befreit sind, sondern dass auch der industrielle Mittelstand mit diesen Großunternehmen gleichgestellt ist. Ich sage Ihnen ein Beispiel: Die BASF als integriertes Unternehmen hat schon immer eine Strompreisbefreiung bekommen, und jetzt sind es eben auch mittelständische Unternehmen, die zum Beispiel in einem Chemiepark sind. Das kann man kritisieren. Wir sind der Auffassung, dass diese Gleichstellung der Wettbewerbsgleichheit dieser Unternehmen dient. Die Frage ist eine andere, die Frage ist nämlich, ob wir die Kriterien, die Rot-Grün eingeführt haben, möglicherweise ändern müssen, nämlich ob es richtig ist, nur nach der Energieintensität zu gehen, oder auch schauen zu müssen, ob diese Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen. Die Deutsche Bahn beispielsweise hat schon unter Rot-Grün eine Befreiung gehabt, obwohl sie nicht im internationalen Wettbewerb steht, und darüber können wir gerne diskutieren.

    Barenberg: Vielleicht darf ich zwischendurch noch eine Frage stellen, Herr Kauch, kann ich vielleicht auch noch eine Frage stellen, denn sozusagen, … wer im Wettbewerb steht, im internationalen Wettbewerb steht, soll befreit werden. Nun verstehe ich das richtig, dass beispielsweise auch die S-Bahn in Berlin befreit ist, oder verstehe ich das richtig, dass es Milchbetriebe sind oder Schlachthöfe hier in Deutschland oder Kartoffelverarbeiter? Wo ist da der internationale Wettbewerb?

    Kauch: Ja, aber das ist keine Veränderung zu der Rechtslage unter Rot-Grün, über die sich Rot-Grün gerade aufregt.

    Barenberg: Nein, die Frage ist ja, ob Sie sich dafür einsetzen wollen, dass sich das verändert.

    Kauch: Wenn man … Die Deutsche Bahn und die S-Bahn Berlin damit waren schon immer von dieser Umlage befreit.

    Barenberg: Wollen Sie es denn ändern?

    Kauch: Und die Frage ist, ob wir uns gemeinsam verständigen, hier Veränderungen vorzunehmen. Aber das kann nicht so sein, dass wir einfach zur rot-grünen Rechtslage zurückkehren, wo nur Großkonzerne befreit wurden. Wir sind nicht diejenigen, die die Interessen der Großkonzerne vertreten, sondern wir wollen, dass der industrielle Mittelstand in Deutschland mit seinen Arbeitsplätzen, die diese Wirtschaft tragen, auch eine gute Chance noch künftig haben. Und deswegen kann man da nicht sich ein paar Beispiele herauspicken, die in der Tat etwas kurios sind, um dann zu sagen: Diese Befreiungen wollen wir komplett abschaffen. Das würde den Arbeitsplätzen in Deutschland nicht gerecht werden, und das ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass wir hier den industriellen Mittelstand in Deutschland schwächen. Und deswegen, noch mal: Ich bin bereit, darüber zu reden, über die Ausnahmetatbestände, ob wir hier stärker auch den internationalen Wettbewerb berücksichtigen müssen. Es kann aber nicht sein, dass nur Großkonzerne am Schluss eine Befreiung bekommen, wie es unter Rot-Grün der Fall war.

    Barenberg: Michael Kauch, der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Danke Ihnen für das Gespräch heute Morgen!

    Kauch: Gerne!

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