Tiflis
Kawelaschwili als neuer Präsident in Georgien vereidigt - bisherige Amtsinhaberin Surabischwili sieht sich weiter als rechtmäßige Staatschefin

In Georgien ist der umstrittene Politiker Kawelaschwili als Präsident vereidigt worden. Gleichzeitig erklärte die bisherige Präsidentin Surabischwili, sie verlasse zwar den Präsidentenpalast, bleibe aber die einzig legitime Staatschefin des Landes.

    Der gewählte georgische Präsident Kawelaschwili spricht bei seiner Vereidigung im georgischen Parlament.
    Vereidigung Kawelaschwilis als Präsident Georgiens (dpa / Pool Reuters / AP / Irakli Gedenidze)
    Sie werde ihren Kampf weiterführen. Surabischwili hatte wiederholt von Wahlfälschung gesprochen. Sie und andere Regierungsgegner werfen Kawelaschwili und der Regierungspartei Georgischer Traum zudem vor, Georgien von der EU zu entfernen und näher an Russland heranzurücken. Vor dem Präsidentschaftspalast protestierten am Morgen zahlreiche Menschen gegen die Amtseinführung. Kawelaschwili war Mitte des Monats durch eine von der Opposition boykottierte Wahlversammlung zum neuen Staatsoberhaupt gewählt worden.

    Erneute Proteste in Georgiens Hauptstadt Tiflis

    Gestern Abend hatten in der Hauptstadt Tiflis erneut tausende Menschen für die Anbindung ihres Landes an die Europäische Union demonstriert - darunter Surabischwili. Unter anderem versammelten sie sich entlang des Kura-Flusses. Damit gingen die regierungskritischen Proteste in dem Kaukasusland in ihren zweiten Monat.

    Angespannte Lage in Georgien

    Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober stark angespannt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Am 28. November kündigte die Regierung an, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auszusetzen.
    Diese Nachricht wurde am 29.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.