Georgien
Kawelaschwili als Präsident vereidigt - bisherige Präsidentin Surabischwili: "Bleibe einzig legitime Präsidentin des Landes"

In Georgien ist der umstrittene Politiker Kawelaschwili als Präsident vereidigt worden.

    Micheil Kavelashvili sitzt auf einem Stuhl. Im Hintergrund sieht man Georgien-Flaggen.
    Ungeachtet anhaltender pro-europäischer Proteste soll in Georgien der ultrarechte Micheil Kawelaschwili als neuer Präsident vereidigt werden. (IMAGO / Xinhua / Zhong Zhong)
    Gleichzeitig erklärte die bisherige Präsidentin Surabischwili, sie verlasse zwar den Präsidentschaftspalast, bleibe aber die - Zitat - "einzig legitime Staatschefin". Sie werde ihren Kampf weiterführen. Surabischwili hatte wiederholt von Wahlfälschung gesprochen. Sie und andere Regierungsgegner werfen Kawelaschwili und der Regierungspartei Georgischer Traum zudem vor, das Land von der EU zu entfernen und näher an Russland heranzurücken. Vor dem Präsidentschaftspalast protestierten am Morgen mehrere Tausend Menschen gegen Kawelaschwilis Amtseinführung. Mitte des Monats war er durch eine von der Opposition boykottierte Wahlversammlung zum neuen Staatsoberhaupt gewählt worden.
    Diese Nachricht wurde am 29.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.