Georgien
Kawelaschwili soll als Präsident vereidigt werden

In Georgien soll nach dem Willen der Regierung heute der ultrarechte Politiker Kawelaschwili als Präsident vereidigt werden.

    Micheil Kavelashvili sitzt auf einem Stuhl. Im Hintergrund sieht man Georgien-Flaggen.
    Ungeachtet anhaltender pro-europäischer Proteste soll in Georgien der ultrarechte Micheil Kawelaschwili als neuer Präsident vereidigt werden. (IMAGO / Xinhua / Zhong Zhong)
    Kawelaschwili war Mitte des Monats durch die von der Opposition boykottierte Wahlversammlung zum Staatschef gewählt worden. Die amtierende Staatspräsidentin Surabischwili erkennt ihn allerdings nicht an und will ihr Amt nicht aufgeben. Sie fordert eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl von Ende Oktober. Surabischwili und andere Regierungsgegner werfen Kawelaschwili und der Regierungspartei Georgischer Traum vor, Georgien von der EU entfernen und wieder näher an Russland heranrücken zu wollen.
    Gestern Abend protestierte die pro-europäische Präsidentin Surabischwili zusammen mit tausenden Menschen erneut in der Hauptstadt Tiflis für die Anbindung ihres Landes an die Europäische Union. Die Demonstranten bildeten eine kilometerlange Menschenkette und schwenkten Fahnen Georgiens und der EU.
    Diese Nachricht wurde am 29.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.