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"Kein Allheilmittel"

Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, hält es für wünschenswert, dass die Verbraucher mit dem Wechsel ihres Anbieters den Wettbewerb auf den Energiemärkten beleben. Viele Kunden seien schlicht nicht ausreichend informiert, sagte Kurth. Die von der EU-Kommission angestrebte Entkoppelung der Energiererzeugung vom Netzbetrieb sei "kein Allheilmittel" für mehr Konkurrenz.

Moderation: Friedbert Meurer |
    Friedbert Meurer: Wir Bundesbürger nehmen die jährlichen Rechnungen über Strom oder Gas in der Regel hin, schicksalsergeben wie einen Steuerbescheid. Gegen die Rechnungen der Konzerne lässt sich schwer was machen. Den Anbieter zu wechseln, machen nur wenige, und so viel Geld, heißt es, lasse sich damit auch nicht sparen. Fakt ist: Anders als zum Beispiel beim Telefon sind trotz Liberalisierung die Preise für Strom und Gas in Deutschland nicht gefallen. Sie könnten es aber, meint die EU-Kommission, und Energiekommissar Andris Piebalgs will, dass den großen Konzernen ihre Netze und Leitungsnetze abgenommen werden. Nur dann gebe es echten Wettbewerb. Nur dann fielen die Preise.

    In Bonn begrüße ich Matthias Kurth. Er ist Präsident der Bundesnetzagentur. Ihre Aufgabe ist es, den Wettbewerb auf den Netzmärkten unter anderem bei Gas und Strom zu fördern. Guten Morgen, Herr Kurth!

    Matthias Kurth: Guten Morgen, Herr Meurer!

    Meurer: Pflichten Sie den Plänen der EU-Kommission voll und ganz bei?

    Kurth: Im Ziel sind wir uns einig. Wir wollen alle mehr Wettbewerb. Wir wollen mehr Dynamik in den Märkten. Wir wollen mehr Auswahlfreiheit für die Kunden. Und richtig ist auch, dass die Netzbetreibereigenschaft klar getrennt werden muss von der Erzeugung von Strom und Gas. Es darf auf keinen Fall sein, dass ein Netzbetreiber seinen eigenen verbundenen Vertrieb begünstigt und andere diskriminiert. Auch hier sind wir sozusagen einer Meinung.

    Worüber noch diskutiert werden muss, und die Vorschläge sind ja jetzt erst gemacht worden, ist, ob es nur einen Weg gibt wie etwa das eigentumsrechtliche Unbundling, oder ob es auch andere Wege gibt wie unabhängige Netzbetreibergesellschaften, eine verstärkte Kontrolle etwa auch durch die Regulierung. Darüber kann man in aller Sachlichkeit, glaube ich, jetzt in den nächsten Wochen und Monaten eine Diskussion führen.

    Meurer: Aber Sie können sich schon damit anfreunden, Enteignung der Netze, die Energiekonzerne produzieren Energie, kriegen aber die Netze abgenommen?

    Kurth: Wir haben ja in vielen Ländern Europas bereits getrennte Netze. Wir haben andererseits Netze, die dem Staat gehören. Das ist ja eine Situation, die nicht überall einheitlich ist. Bei uns sind die Netze privat, und das Stichwort Enteignung wäre ja insoweit auch nicht richtig, sondern es wäre ja eine Aufforderung zum Verkauf. Es würde ja dafür ein Erlös erzielt. Aber die Frage ist eben, ob wir mit dieser Lösung ein Allheilmittel haben.

    Was mich an der Debatte im Moment etwas stört, ist so diese monokausale Sicht der Dinge. Es wird eine Entbündelung des Eigentums gemacht oder eine Trennung und damit sind alle Probleme gelöst. Das ist ja keineswegs so. Unsere Hauptprobleme liegen zum Beispiel in langen Genehmigungszeiten für neue Stromtrassen, die wir dringend brauchen. Die dauern oftmals zehn und mehr Jahre. Unser Problem liegt am Zubau von Kraftwerken. Wir haben selbst in den letzten zwei Jahren viel gemacht, um Klarheit bei den Anschlussbedingungen zu schaffen, aber inzwischen gehen immer mehr Kraftwerksprojekte in Zweifel, und wir werden nur Wettbewerb bekommen mit mehr Erzeugung und mehr unabhängiger Erzeugung. Das heißt, wir haben einen Gesamtkomplex von Maßnahmen und nicht nur die Diskussion um die Entbündelung.

    Meurer: Damit schlagen Sie ja bei der EU-Kommission das entscheidende Argument möglicherweise aus der Hand. Was sagen Sie dazu, dass in Großbritannien die Preise 30 Prozent niedriger sind, und zwar deswegen sein sollen, weil dort die Trennung herrscht?

    Kurth: Dieses Argument muss man sicherlich mal genauer untersuchen. Natürlich gibt es auch andere Erzeugerstrukturen, auch mehr wettbewerbliche Strukturen in Großbritannien. Aber wenn Sie den Anstieg der Strom- und Gaspreise gerade in den letzten zwei Jahren sehen, dann war der in Großbritannien genauso hoch wie bei uns, wenn nicht sogar höher. Also es gibt immer Argumente, die man so und so drehen und wenden kann. Wir haben auch Belege dafür, dass der Handel und der Markt in Deutschland auch funktionieren und dass wir Anstiege quer in ganz Europa hatten.

    Meurer: Welchen Einfluss hat der Besitz der Netze auf die Preisbildung?

    Kurth: Er darf keinen Einfluss haben. Das heißt, wir müssen sehen, dass die Barrieren - und das ist ja unstrittig auch mit der EU -, die im Moment bei Netzzugang und auch bei diskriminierenden Bedingungen bestehen, dass die so schnell wie möglich abgebaut werden. Das ist das gemeinsame Ziel. Damit ist die Netzagentur übrigens fast täglich auch beschäftigt. Wir haben Zugangsbedingungen vereinfacht. Wir haben Anschlussbedingungen geklärt. Das sind aber oftmals auch technisch schwierige Fragen. Mit einem einzigen Schritt werden sie die nicht alle lösen können.

    Meurer: Die auch Zeit kosten, kompliziert sind und dann gibt es ständiges Hin und Her über Durchleitungsgebühren. Wäre das einfacher, wenn wir die klare Trennung hätten?

    Kurth: Ich denke mal, wir sollten das Ding nicht verteufeln. Wir sollten es aber auch nicht als Allheilmittel darstellen. Wir müssen sehen, wie wir pragmatisch zu Lösungen kommen. Stellen Sie sich mal vor, das Richtlinienpaket würde ja auch erst frühestens in drei, vier Jahren wirksam werden. Wir brauchen aber gerade neue Investitionen bereits jetzt, wenn wir die Windparks in der Nordsee und in der Ostsee anbinden wollen. Wir dürfen keine Verunsicherung in die Märkte tragen bei Neuinvestitionen. Wir haben diese Probleme bei den Genehmigungsdauern und bei den Verfahren. Es gibt Bürger, die sind gegen neue Freileitungen. All diese Dinge bedürfen einer schnellen und sofortigen Lösung. Und schlimm wäre es, wenn wir durch so eine Debatte jetzt eine Art Stillstand bekommen. Das kann weder der EU, noch uns recht sein.

    Meurer: Stimmt wirklich das Argument, dass die Energiekonzerne das Geld brauchen für Investitionen? Sie geben es ja aus, um im Ausland auf Einkaufstour zu gehen. Die Profite sind ja da.

    Kurth: Das ist richtig, dass wir natürlich einen europäischen Markt haben und dass man auch in anderen Ländern investieren kann. Umso wichtiger ist, dass wir hier klare Signale für Investitionen, für private Investitionen in Deutschland bekommen, und zwar nicht nur in die Netze, sondern auch in die Kraftwerke. Denn nur die Kraftwerke werden uns mehr Angebot und mehr wettbewerbliches Angebot schaffen.

    Meurer: Wie kommt es eigentlich, dass die vier großen Konzerne in Deutschland, E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW, 80 Prozent des Marktes aufteilen und dass sie vor allen Dingen sozusagen sich geografisch in Deutschland aufgeteilt haben? Warum haben wir da keinen richtigen Wettbewerb?

    Kurth: Zunächst einmal, bei der Erzeugung haben Sie Recht. Die Erzeugung ist in Deutschland stark konzentriert. Wir haben aber jetzt Regeln geschaffen, dass man auch Angebote von ausländischen Unternehmen hat. Man kann ja Strom und Gas, wenn auch mit Schwierigkeiten, nach Deutschland durchleiten. Wir haben einen intensiven Gas- und Stromaustausch mit anderen Regionen Europas, der noch verbessert werden kann. Dadurch verbessert sich die Anbieterstruktur, und es gibt keine regionale Abschottung inzwischen auch nicht mehr bei Endkunden. Der private Endkunde kann seinen Anbieter wechseln. Bei Gas gibt es noch weniger Möglichkeiten, aber bei Strom ist das relativ leicht. Und er kann auch bis zu 200 Euro im Jahr sparen, wenn er eine richtige Wahl trifft. Da kann er auf sehr viele andere Anbieter zurückgreifen, zum Beispiel auch auf Anbieter aus dem Ausland, aber auch auf inländische alternative Anbieter. Da haben wir die Möglichkeit zu wechseln, übrigens auch durch Regeln, die wir in den letzten zwei Jahren erheblich vereinfacht und günstiger gestaltet haben.

    Meurer: Warum zögern die Verbraucher zu wechseln?

    Kurth: Die Verbraucher sind leider noch unzureichend informiert. Hier bedarf es einer starken Aufklärungsarbeit. Man kann im Internet ja zum Beispiel sich informieren und die Wechselquoten steigen ja auch erheblich an. Sie verdoppeln sich im Moment, aber von einem niedrigen Niveau. Wir sind weit von Wechselquoten entfernt, wie wir sie etwa im Telefonmarkt haben. Der Wettbewerb muss auch durch Aufklärung und durch Mitarbeit der Kunden in Gang kommen.

    Meurer: Nun haben wir ja die ganzen letzten Wochen und Monate über den Klimaschutz diskutiert, Herr Kurth. Ist das überhaupt vor diesem Hintergrund wünschenswert, dass wir niedrige Preise bei Strom und Gas haben?

    Kurth: Wir haben ja ohnehin schon sehr viele Abgaben und Steuern auf die Energiepreise, und die haben eine gewisse Lenkungsfunktion. Mit diesen Abgaben und Steuern werden ja gerade die Subventionen für erneuerbare Energien, etwa der Windenergie oder der Kraftwärmekopplung, mitfinanziert. Da gibt es einen großen politischen Konsens, und insoweit zahlt ja der Verbraucher gerade für den Umbau unserer Energiewirtschaft zu einer CO2-schonenden Wirtschaft.

    Meurer: Matthias Kurth, der Präsident der Bundesnetzagentur, heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk. Herr Kurth, besten Dank und auf Wiederhören.

    Kurth: Vielen Dank. Auf Wiederhören!