Innenpolitik
Kein Bürgergeld für Arbeitsverweigerer? Kritik an CDU-Vorstoß

Mehrere Politiker und Sozialverbände kritisieren den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Linnemann, sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen.

29.07.2024
    Berlin: Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, spricht vor einem Mikrofon.
    CDU-Generalsekretär Linnemann (Jens Kalaene/dpa)
    Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Müller-Gemmeke warf Linnemann vor, mit falschen Zahlen gegen Bürgergeld-Empfänger zu hetzen. Ähnlich äußerte sich der Bundesgeschäftsführer der Linken Gürpinar. Kritik an Linnemanns Vorstoß kam auch aus seiner eigenen Partei. Der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Bäumler, sagte, Menschen in Deutschland dem Hunger auszusetzen, sei mit dem christlichen Menschenbild der CDU nicht vereinbar. Diakonie-Präsident Schuch sprach von einer populistischen Scheindebatte.
    Linnemann hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, die Statistik lege nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit sei, eine Arbeit anzunehmen. Der Staat müsse davon ausgehen, dass diese Menschen nicht bedürftig seien. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 ist eine vollständige Streichung der Grundsicherung nicht zulässig.
    Diese Nachricht wurde am 29.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.