Soziales
Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer - Lindner will neuen Rechtsstatus für Geflüchtete

Bundesfinanzminister Lindner schlägt einen neuen Rechtsstatus für Geflüchtete aus der Ukraine vor, um die Kosten für das Bürgergeld zu senken.

    Antrag auf Bürgergeld in Deutschland
    Derzeit bekommen Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. (picture alliance / Zoonar / stockfotos-mg)
    Er sagte dem Magazin "Wirtschaftswoche", ihm schwebe eine Kombination aus den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes vor. Damit müssten ukrainische Flüchtlinge wegen des Krieges in ihrer Heimat zwar weiterhin kein Asylverfahren durchlaufen, bekämen aber nicht automatisch das Bürgergeld.
    Darüber hinaus spricht sich Lindner dafür aus, dass Bürgergeld-Empfänger ihre Wohnkosten pauschal und nicht nach tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. Dann könnten sie entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen. Dadurch ließen sich Milliarden Euro einsparen, so der FDP-Politiker.
    Diese Nachricht wurde am 23.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.