Haushalt 2024
Spitzen der Koalition setzen Verhandlungen fort

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihre Gespräche über den Haushalt 2024 fortgesetzt.

    Finanzminister Christian Lindner (r, FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen) gehen nebeneinander.
    Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner beraten weiter über den Haushalt 2024. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, kamen Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner erneut im Kanzleramt zusammen. Auch die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP seien hinzugebeten worden. Scholz, Habeck und Lindner suchen seit Tagen nach einer Lösung, wie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Milliarden-Loch im Bundeshaushalt geschlossen werden kann.
    Die Gewerkschaft IG BCE mahnt eine schnelle Lösung der Haushaltskrise an. Es müsse noch in diesem Jahr eine Struktur für den Etat geben, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Vassiliadis im Deutschlandfunk. Jeder Tag der zusätzlich vergehe, helfe der ohnehin angeschlagenen Wirtschaft und Industrie nicht. Ähnlich äußerten sich mehrere Wirtschaftsverbände.
    Diese Nachricht wurde am 12.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.