Internationaler Gerichtshof
Kein Ende des Militäreinsatzes angeordnet - Völkermord-Verfahren angenommen

Der Internationale Gerichtshof hat Israel aufgefordert, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu tun.

    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, das Gebäude Friedenspalast.
    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag. (IMAGO / Steinach)
    Israel müsse dafür sorgen, dass die Truppen im Gazastreifen keinen Völkermord begingen, erklärte die Vorsitzende Richterin in Den Haag. Außerdem müsse die humanitäre Lage für die Palästinenser verbessert werden. Einen sofortigen Stopp des Militäreinsatzes, wie Südafrika es gefordert hatte, ordnete der Gerichtshof nicht an. Er gab indes bekannt, dass man das ebenfalls von Südafrika angestrengte Völkermord-Verfahren gegen Israel annehmen werde.
    Israels Ministerpräsident Netanjahu sagte, es sei eine "Schande", dass sich der Gerichtshof mit der Völkermord-Klage befassen wolle. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte die Entscheidung aus Den Haag. Chefdiplomat al-Maliki sprach von einer wichtigen Erinnerung daran, dass kein Staat über dem Gesetz stehe.
    Diese Nachricht wurde am 26.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.