Schutz von Frauen
Keine Einigung in der EU auf einheitliche Rechtsstandards bei Vergewaltigungen - "Nur Ja heißt Ja" abgelehnt

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben wie erwartet keine Einigung über einheitliche Rechtsstandards bei Vergewaltigungen erzielt.

    Zwei nebeneinander wehende Europafahnen.
    Zwei nebeneinander wehende Europafahnen. (picture alliance / Winfried Rothermel )
    Die Abgeordneten hatten eine Regelung gefordert, wonach jeder sexuellen Handlung zugestimmt werden müsste, nach dem Prinzip: Nur Ja heißt Ja. Mehrere Länder blockierten das – unter anderem Deutschland. Für eine solche Regelung gebe es keine rechtliche Grundlage im Europarecht, hieß es zur Begründung. Mehr als 100 prominente Frauen hatten vergangene Woche Bundesjustizminister Buschmann, FDP, aufgefordert, die Blockade aufzugeben.
    Eine Verständigung zwischen EU-Parlamentariern und Mitgliedstaaten gab es im Zusammenhang mit einer einheitlichen und schärferen Bestrafung von Zwangsverheiratungen, Genitalverstümmelungen, Cyber-Stalking und dem Verschicken intimer Bilder ohne Einverständnis.
    Diese Nachricht wurde am 07.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.