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Keine Internet-Steuer zugunsten der "ICANN"

Vergangenen Donnerstag fand im Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses auf Drängen der bisher für die Vergabe von Internet-Namen allein zuständigen Firma "Network Solutions Inc." (NSI) eine Anhörung statt. Im Mittelpunkt stand dabei der Vorwurf, die Nachfolgeorganisation "ICANN" plane die Erhebung einer verdeckten Internet-Steuer, um den eigenen finanziellen Engpaß zu überwinden.

Peter Welchering, Manfred Kloiber |
    Esther Dyson selbst, derzeitige Präsidentin der supranationalen Internet-Selbstverwaltung "Internet Corporation for Assigned Names and Numbers" ("ICANN"), hatte die Diskussion um eine finanzielle Beteiligung der neuen Internetnamen-Registratur an den Lizenzgebühren für die wichtigen elektronischen Repräsentanzen losgetreten: Für jeden vergebenen Domain-Namen solle ein Dollar in die Kasse der "ICANN" fließen, so Dysons Vorschlag. Mit dieser verdeckten Internet-Steuer lieferte sie der Rivalin "NSI", die diese Funktion derzeit noch alleine erfüllt, ein geeignetes Argument, um die "ICANN"-Position erneut vor dem Wirtschaftsausschuß des US- Kongresses anzufechten.

    Erwartungsgemäß lehnte der Ausschuß die "ICANN"-Forderung ab. Damit steht die Zukunft der privaten Vergabestelle für Internet-Namen im öffentlichem Auftrag auf einer finanziell schwachen Basis. Überdies wurde die Forderung nach einer hohen Transparenz der Vergabeprozeduren erneut unterstrichen. So beschlossen die Volksvertreter beispielsweise, daß "ICANN"-Sitzungen öffentlich abgehalten werden müssen, die Aufgaben innerhalb des Gremiums klar abgegrenzt sind und - auf Anfrage - jederzeit der Finanzstatus der Organisation offengelegt werden muß. Die Abläufe und Prüfverfahren für die Lizensierung von Registrierungsfirmen, die die Vergabe der begehrten Adressen an Unternehmen und Privatleute letztlich durchführen, müssen mit den Wettbewerbsabteilungen von Wirtschafts- und Justizministerium abgestimmt werden.

    Trotz dieser Reglementierungen kann der Ausgang dieser Anhörung nicht als Sieg für "NSI" gewertet werden: Die US-Senatoren stellten fest, daß mit der Einsetzung der "ICANN" das Monopol der Namensvergabe im Internet endgültig beendet sei. Damit wird "NSI" zum wiederholten Mal aufgefordert, "ICANN" als Nachfolgeorganisation und Mitbewerber gleichzeitig zu akzeptieren.

    Durch die Ablehnung der Finanzspritze aus den Domain-Gebühren gestaltet sich die finanzielle Situation von "ICANN" schwierig: Erst am 30. September nächsten Jahres sollen die Vergaberechte sowie die Datenbanken über die bislang erteilten Domain-Namen an die "ICANN" übergehen und damit auch die einzige Einkommensquelle für die Organisation. Bis dahin allerdings gehen alle Gebühreneinnahmen weiterhin an "NSI". Experten halten es allerdings nicht für ausgeschlossen, daß "NSI" bereits im Vorfeld "ICANN" Nutzungsrechte der Daten einräumt und im Gegenzug an den Vergabegebühren beteiligt wird.