Zeitungen
Keine staatliche Zustellförderung für Presse

In "absehbarer Zeit" werde es für Pressehäuser keine staatliche Förderung für die Zustellung von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften geben. Das teilte ein Sprecher von Medienstaatsministerin Roth (Grüne) auf Anfrage mit.

    Ein etwas verrosteter Briefkasten mit der Aufschrift "Zeitung" hängt an einer Hauswand.
    Vorerst gibt es keine staatliche Förderung, um diesen Briefkasten zu füllen. (picture alliance / dpa / Lino Mirgeler)
    Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, angesichts der großen wirtschaftlichen Herausforderungen sei es bisher nicht möglich gewesen, im Haushalt Mittel für eine solche Zustellförderung vorzusehen. Das werde auch "in absehbarer Zeit nicht möglich sein". Und er stellte klar: "Die Arbeiten dazu werden daher zurzeit nicht fortgeführt." Im Koalitionsvertrag der Ampel war eine Prüfung von Fördermöglichkeiten vereinbart worden.
    Die Idee einer staatlichen Zustellförderung soll angesichts von rückläufigen Auflagen und einer Verlagerung ins Online-Geschäft die Vielfalt der gedruckten Presse auch in entlegenen Regionen sichern. Verlegerverbände hatten in den vergangenen Jahren immer wieder auf eine Förderung gepocht.
    Als alternative Fördermöglichkeit wird auch eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Presseprodukte diskutiert. Medienstaatsministerin Roth kann sich diese Lösung vorstellen. Aber auch dafür fehlt laut ihrem Haus in der aktuell angespannten Haushaltslage der Bundesregierung der nötige Spielraum.
     
    Diese Nachricht wurde am 18.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.