Dabei geht es um die erweiterten Befugnisse für die Sicherheitsbehörden bei der Terrorismusbekämpfung. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder erklärte zur Begründung, die Koalition habe ihre ursprünglichen Zusagen verwässert.

Bundesinnenministerin Faeser kritisierte das Verhalten der Union als unverständlich und verantwortungslos. CDU und CSU verweigerten den Ermittlungsbehörden Befugnisse, die angesichts der aktuellen Bedrohungen absolut notwendig seien.

Den anderen Teil der Vorlage, der Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vorsieht, ließ der Bundesrat passieren. Dieser war nicht zustimmungspflichtig. Zuvor hatte der Bundestag die Maßnahmen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Dazu gehört beispielsweise, dass Sozialleistungen für Asylsuchende gestrichen werden können, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist.