Newsblog zur Unterhaus-Wahl
Keir Starmer offiziell neuer britischer Premierminister

In Großbritannien hat der neue britische Premierminister Starmer den britischen Regierungssitz in der Londoner Downing Street bezogen. Für seine Labour-Partei ist es ein historischer Wahlsieg nach 14 Jahren in der Opposition. Inzwischen wurden weitere Kabinettsposten besetzt.

05.07.2024
    Der Vorsitzende der Labour-Partei, Starmer und König Charles schütteln sich die Hände.
    Der Vorsitzende der Labour-Partei, Starmer, wurde von König Charles zum neuen Premierminister ernannt. (AP / Yui Mok)

    +++ Rachel Reeves ist erste britische Finanzministerin.

    Seit gut 800 Jahren gibt es in Großbritannien das Amt des Schatzkanzlers. Unter dem neuen Premier Starmer übernimmt es erstmals eine Frau. Der neue Premierminister Starmer ernannte die 45-Jährige Rachel Reeves. Sie arbeitete einst für die Zentralbank Bank of England und gilt als ausgewiesene Wirtschaftswissenschaftlerin. Reeves wird dafür verantwortlich sein, die strengen Haushaltsregeln von Starmers Labour-Partei einzuhalten und zugleich einige Steuererhöhungen durchzusetzen.

    +++ Angela Rayner wird Vize-Premier.

    Mit Labour-Vize Angela Rayner übernimmt eine weitere Frau ein wichtiges Regierungsamt. Die 44-Jährige ist neue stellvertretende Premierministerin und zudem als Ministerin zuständig für die schwierigen Themen Wohnungsbau sowie das sogenannte Levelling Up. Damit ist die Angleichung der Lebensverhältnisse im Land gemeint. 

    +++ Neuer Außenminister und Innenministerin stehen fest.

    Neuer Außenminister ist David Lammy. Yvette Cooper soll sich als Innenministerin vor allem darum kümmern, die hohe Zahl irregulärer Migranten über den Ärmelkanal zu senken.

    +++ Rechtspopulist Farage nach Wahl ausgepfiffen.

    Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Reform UK bezeichnete die Zwischenrufe bei seiner Rede in London wiederholt als langweilig, bevor mehrere Demonstranten aus dem Saal geführt wurden. Der 60-jährige Farage gewann im achten Versuch zum ersten Mal einen Sitz im Parlament. Seine Partei erzielte bei der Parlamentswahl vier der 650 Sitze im Unterhaus, nachdem sie sich im Wahlkampf für eine Reduzierung der Einwanderung in Großbritannien eingesetzt hatte.

    +++ Starmer verspricht Wandel im Land.

    Bei seiner Antrittsrede vor dem Regierungssitz in der Downing Street in London sagte der neue Premierminister, das Land habe bei den gestrigen Unterhauswahlen entschlossen für Veränderung und eine nationale Erneuerung gestimmt. Es gebe einen verbreiteten Mangel an Vertrauen in die Politik, den seine Regierung durch Taten bekämpfen wolle.

    +++ Starmer von König Charles III. zum britischen Premierminister ernannt.

    Der König habe Starmer mit der Regierungsbildung beauftragt, erklärte der Buckingham-Palast. Zudem wurde ein Foto veröffentlicht, das Charles und Starmer beim Händeschütteln zeigt. Starmer habe den Auftrag angenommen, hieß es weiter.

    +++ Sunak hat beim britischen König Charles III. seinen Rücktritt als Premierminister eingereicht.

    Anschließend verließ er den Buckingham-Palast in London.

    +++ Zeitungen aus aller Welt kommentieren die Wahl in Großbritannien.

    "Starmer wird die Feierlichkeiten nicht lange genießen können. Er regiert nun einen Staat in der Krise." (Times, London) - diese und andere Stimmen können Siehier nachlesen und nachhören.

    +++ Bundeskanzler Scholz hat den Wahlsieg der Labour-Partei begrüßt.

    Scholz sagte in Berlin auf eine Frage, ob er sich in einem neuen Bündnis mit dem neuen britischen Premierminister Keir Starmer sehe: "Ja". Er freue sich über den Wahlsieg der sozialdemokratischen Schwesterpartei in Großbritannien. Er kenne Starmer persönlich und habe sich öfter mit ihm getroffen. Starmer werde ein sehr guter, sehr erfolgreicher Premierminister sein.

    +++ Sunak will den Parteivorsitz abgeben.

    "Nach diesem Ergebnis werde ich als Parteichef zurücktreten, nicht sofort, sondern erst, wenn alles vorbereitet ist, um meinen Nachfolger zu bestimmen", sagte Sunak beim Verlassen seines Amtssitzes in Downing Street.
    "Dem Land möchte ich zuallererst sagen: Es tut mir leid. Ich habe in diesem Job alles gegeben, aber Sie haben ein klares Signal gesendet, dass sich die Regierung des Vereinigten Königreichs verändern muss."

    +++ Die pro-irische, nationalistische Partei Sinn Fein ist zum ersten Mal stärkste nordirische Partei geworden.

    Die Partei, die früher der politische Arm der militanten Untergrundorganisation IRA war, erhielt sieben von 18 Sitzen für Nordirland im Abgeordnetenhaus. Die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) fiel auf fünf Sitze von zuvor acht zurück - das ist das schlechteste Ergebnis seit 2001.

    +++ Die Labour-Politikerin und mögliche neue Finanzministerin Rachel Reeves hat bei der Parlamentswahl ihren Wahlkreis gewonnen.

    Würde sie den Posten als Finanzministerin bekommen, wäre sie die erste Frau in dieser Funktion in Großbritannien. Reeves arbeitete früher als Volkswirtin bei der Bank of England und hatte als Oppositionspolitikerin die Aufgabe, die angespannten Beziehungen der Labour-Partei zur Wirtschaft zu verbessern.

    +++ Aus London gibt es neue Zahlen für die Verteilung der Sitze im Unterhaus.

    Demnach sind 647 der 650 Sitze ausgezählt. Auf Labour entfallen 412 Mandate, ein Plus von 214, die Konservativen verlieren 251 Mandate und erreichen nur noch 120. Dahinter folgen die Liberaldemokraten mit 71 Sitzen und die schottische SNP mit 9 Sitzen. Erstmals im Parlament vertreten ist die Partei Reform UK des Rechtspopulisten Farage, die vier Sitze erhält.

    +++ Der oberste Mäusevertilger des Kabinetts zeigt sich unbeeindruckt vom Presserummel.

    Der berühmte Kater Larry wartete geduldig vor der berühmten schwarzen Tür von 10 Downing Street, während sich Fotografen, Kameraleute und Journalistinnen für den ersten Auftritt des neuen Hausherrn Keir Starmer in Stellung brachten. Larry residiert schon seit 2011 in der kleinen Straße, er hat mehr Premierministerinnen und Premierminister kommen und gehen sehen als König Charles III.

    +++ Die Briten haben 14 Jahre unter einer konservativen Regierung hinter sich.

    Jetzt haben sie für einen Wechsel gestimmt. Hier die wichtigsten Stationen auf dem Weg zur neuen Labour-Regierung.

    +++ Die Stimmverteilung in Prozent stellt sich folgendermaßen dar:

    Labour 33,8, Tories 23,7, Liberaldemokraten 12,2, Reform UK 14,3, Scottish National Party 2,4, Sonstige 13,6.
    Durch das Mehrheitswahlrecht erringt derjenige Kandidat den Sitz im Parlament, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die übrigen Kandidaten im Wahlkreis bleiben unberücksichtigt - ein Unterschied also zum Verhältniswahlrecht in Deutschland. Lesen Sie hier mehr dazu.

    +++ In wenigen Minuten wird sich der scheidende Premierminister Sunak vor der Presse äußern.

    Anschließend werde er zu einer Audienz mit König Charles III. in den Buckingham-Palast fahren, hieß es aus London. Der neue Premierminister Keir Starmer werde dann in die Downing Street fahren und gegen 12.20 Uhr Ortszeit (13.20 Uhr MESZ) sprechen.

    +++ Noch gut 20 Wahlkreise müssen ausgezählt werden.

    Die Wahlbeteiligung lag bei rund 60 Prozent. Unsere Korrespondentin in London spricht von einem ”Erdrutschsieg” für Labour und erklärt, warum die Menschen in Großbritannien diese Partei wieder für wählbar hielten.

    +++ Der ehemalige Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, ist als unabhängiger Kandidat ins Unterhaus gewählt worden.

    Der 75-Jährige gewann den Sitz in seinem Wahlkreis Islington North, den er seit mehr als 40 Jahren vertritt, mit komfortablem Vorsprung.

    +++ Nach jüngsten Wahlkreisauszählungen liegt die Labour-Partei nun bei mehr als 410 Sitzen.

    Für eine absolute Mehrheit waren mindestens 326 Sitze nötig.

    +++ Die frühere britische Premierminister Liz Truss hat ihren Sitz im britischen Unterhaus verloren.

    Die 48-Jährige musste sich in ihrem Wahlkreis dem Herausforderer der Labour-Partei geschlagen geben. Die konservative Politikerin ist als Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit Großbritanniens in die Geschichte eingegangen - sie behielt die Schlüssel zum Regierungssitz 10 Downing Street nur 49 Tage lang, nachdem sie 2022 Boris Johnson beerbt hatte.

    +++ Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, begrüßte auf X den "historischen Wahlsieg" und erklärte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit London unter einer Labour-Regierung.

    Man werde gemeinsame Herausforderungen wie Stabilität, Sicherheit, Energie und Einwanderung auf dem für den 18. Juli geplanten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in England diskutieren, fügte er hinzu.
    Das Gremium war 2022 als informelle Gesprächsplattform der 27 EU-Länder und 20 Partnerstaaten gegründet worden, um den Zusammenhalt, die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen den Mitgliedsländern zu stärken.

    +++ Ben Bradshaw, scheidender Labour-Abgeordneter, sagte im Deutschlandfunk: "Eine Rückkehr in die EU ist derzeit nicht auf dem Tisch."

    Er ergänzte: "Aber es wird engere Beziehungen geben, zum Beispiel bei kulturellem Austausch und in der Wirtschaft." Auch werde die neue Regierung die Ukraine weiter unterstützen.
    Sie können das Interview hier nachhören.

    +++ Nach dem deutlichen Sieg der Labour-Partei gibt es am Devisenmarkt kaum Bewegung.

    Das Pfund notiert mit 1,2766 Dollar minimal fester.

    +++ Zeitungen aus aller Welt kommentieren die Wahl in Großbritannien.

    Um 12.50 Uhr können Sie im Deutschlandfunk die internationale Presseschau mit einer Auswahl an Kommentaren hören.

    +++ Sunak verspricht einen geordneten Machtübergang.

    Es wurde erwartet, dass Sunak noch heute König Charles III. im Buckingham-Palast trifft, um offiziell sein Amt niederzulegen. Anschließend dürfte sich Keir Starmer dorthin begeben, um vom König einen Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten.

    +++ Premierminister Keir Starmer verspricht nach dem Sieg seiner Labour-Partei einen Neustart für das Land.

    "Der Wandel beginnt jetzt", rief Starmer in London jubelnden Anhängern zu. "Im ganzen Land werden die Menschen zu der Nachricht aufwachen, erleichtert, dass eine Last von ihren Schultern genommen wurde."

    +++ Jacob Rees-Mogg von den Tories hat seinen Sitz im Unterhaus verloren.

    Sein Wahlkreis im Südwesten Englands ging an den Herausforderer der sozialdemokratischen Labour-Partei. Rees-Mogg saß seit 2010 für die Tories im Unterhaus. Zu Prominenz über die Landesgrenzen hinaus gelangte er insbesondere während der Verhandlungen über den EU-Austritt, als er die informelle Gruppe European Research Group von Brexit-Hardlinern im Unterhaus anführte. Deren Widerstand gegen den von Ex-Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal führte letztlich zum Rücktritt der Regierungschefin. 

    +++ Die Schlüssel zur berühmten schwarzen Tür mit der Nummer 10 in der Downing Street gehen nach 14 Jahren konservativer Regierung wieder an die Labour-Partei.

    Sie können hier einen aktuellen Bericht unserer Korrespondentin in London hören.

    +++ Die Labour-Partei hat offiziell genug Stimmen für eine Mehrheit im Parlament gewonnen.

    Das ging am frühen Morgen aus den Ergebnissen der bis dahin ausgezählten Wahlkreise hervor. Um 5 Uhr (Ortszeit) kam Labour auf 326 der 650 Sitze des Unterhauses. Die Stimmauszählung dauert an.

    +++ Premierminister Sunak räumt ein, dass Labour gewonnen hat.

    Die Briten hätten "ein ernüchterndes Urteil" gefällt. Er übernehme die Verantwortung dafür. Rishi Sunak erklärte weiter, es sei eine "schwierige Nacht" für seine Partei gewesen. Er dankte seinen Wählern für ihre Unterstützung und sagte, er freue sich darauf, ihnen weiterhin zu dienen. Er habe Keir Starmer angerufen, um ihm zu gratulieren.

    +++ Finanzminister Jeremy Hunt hat seinen Parlamentssitz in Südengland behalten.

    Hunt, der in seinen elf Jahren in der Regierung auch das Amt des Gesundheitsministers und Außenministers bekleidete, war eigentlich als größter Verlierer der Wahlnacht gehandelt worden.

    +++ Labour-Chef Starmer hat seinen Londoner Wahlkreis gewonnen.

    Er sagte in der Nacht, die Menschen in Großbritannien seien bereit für den Wandel - und dieser beginne jetzt. Starmer betonte zugleich, Labour müsse nun auch liefern.

    +++ Der britische Verteidigungsminister Shapps hat seinen Sitz im Unterhaus verloren.

    Damit ist er der bislang prominenteste Vertreter der Konservativen, der seinen Wahlkreis verliert. Shapps wurde von Andrew Lewin von Labour besiegt.

    +++ Der Rechtspopulist Nigel Farage - der als treibende Kraft hinter dem Brexit-Referendum galt - schafft laut der Prognose erstmals den Sprung ins britische Parlament.

    Der Chef der Partei Reform UK konnte sich demnach im südostenglischen Wahlkreis Clacton-on-Sea durchsetzen. Für Farage ist es der achte Versuch, ein Mandat für das Unterhaus zu erringen. Laut Prognose dürfte er nun mit einer Wahrscheinlichkeit von 99 Prozent erfolgreich gewesen sein. Der 60-Jährige saß jahrzehntelang für die Ukip-Partei im EU-Parlament. Er wird auch gern als "Mr. Brexit" bezeichnet. 

    +++ Es gibt eine weitere Reaktion auf Seiten von Labour: Die Wirtschaftspolitikerin Rachel Reeves - die im Falle eines Wahlsiegs das Finanzressort übernehmen soll - zeigte sich nicht unbedingt euphorisch.

    Sie kündigte "harte Entscheidungen" an und betonte, sie mache sich keine Illusionen über die Herausforderungen, die vor ihr lägen. Er sei geradezu furchtbar, welches Erbe die Konservativen hinterlassen hätten. Der Schuldenstand liege bei 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, und die Steuerlast sei hoch. Man könne das Ruder sicherlich nicht mit einem Handstreich herumreißen.

    +++ Noch gibt es nach der Prognose nur wenige offizielle Reaktionen von den konservativen Tories.

    Ruth Davidson allerdings, die frühere Tory-Chefin in Schottland, findet für das Abschneiden ihrer Partei klare Worte: Es handle sich um nichts weniger als ein "Massaker", sagte sie dem Sender Sky News.

    +++ Nochmal der Hintergrund: Bei der Parlamentswahl in Großbritannien gilt das relative Mehrheitswahlrecht.

    Das heißt: Der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen gewinnt den Wahlkreis. Alle übrigen Stimmen haben keine Auswirkung auf den Wahlausgang. Das bedeutet auch, dass das Gesamtstimmenverhältnis in Großbritannien bei der Unterhauswahl nicht abgebildet wird.

    +++ Die britischen Medien veröffentlichen erste Screenshots ihrer geplanten Zeitungsausgaben des heutigen Tages.

    Der Guardian etwa titelt "Labour landslide" - in etwa "Erdrutschsieg für Labour", dazu ein Foto von Keir Starmer und seiner Frau. Die Boulevard-Zeitung "The Sun" wiederum titelt: "Britain sees red" (Großbritannien sieht Rot). Der Independent titelt ebenfalls "Landslide!" (Erdrutsch) und fasst seine Online-Analyse so zusammen: "Starmer auf dem Weg in die Downing Street Nr. 10 - Labour dürfte Erdrutschsieg im Blair-Stil holen - Sunak muss Demütigung hinnehmen.

    +++ Inzwischen hat sich Meinungsforscher Curtice auch zur Wahlbeteiligung geäußert – und diese dürfte demnach eher gering ausfallen.

    Curtice sagte der BBC, man steuere wohl auf eine der geringsten Beteiligungen seit dem Ende des Ersten Weltkriegs zu. Der niedrigste Wert seit 1918 wurde demnach 2001 erreicht, als sich 59,4 Prozent der Stimmberechtigten beteiligten. Der höchste Wert lag im Jahr 1950 bei 83,9 Prozent.

    +++ Die ersten Analysen von Fachleuten sind eingetroffen.

    Verantwortlich für den klaren Ausgang der Wahl ist nach Ansicht des renommierten Meinungsforschers John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow nicht in erster Linie Begeisterung für Labour - sondern vor allem Verdruss über die bisherige Regierungspartei. Sunak war bereits der dritte Regierungschef seiner Partei in der vergangenen Legislaturperiode, die von wirtschaftlicher Stagnation und stark steigenden Lebenshaltungskosten geprägt war.

    +++ Die SPD-Europapolitikerin Barley begrüßt den Wahlerfolg der Labour-Partei in Großbritannien.

    Der überwältigende Sieg der Sozialdemokraten gebe auch der EU Hoffnung, sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur. Zitat: "Ich freue mich über die große Chance, dass nach Jahren der Spannungen mit einem Labour-Premier in London nun ein freundlicher und konstruktiverer Ton angeschlagen wird."

    +++ Auch die britischen Medien bewerten die Prognose.

    So schreibt etwa der „Guardian“, in den vergangenen 100 Jahren hätten es nur drei Labour-Vorsitzende geschafft, überhaupt eine Wahl zu gewinnen: Clement Attlee, Harold Wilson und Tony Blair. Der letzte Sieg – der von Blair – liege nun auch schon bald 20 Jahre zurück. Zitat: „No opposition leader has ever flipped a landslide defeat into a majority in a single term.“ Kein Oppositionsführer habe es je geschafft, eine Erdrutschniederlage innerhalb einer einzigen Legislaturperiode in einer Mehrheit zu verwandeln.

    +++ In einer ersten Reaktion dankte Starmer seinen Unterstützern und Wählern für das Vertrauen.

    Arbeitsminister Stride sagte dagegen der BBC, für seine konservative Partei sei ein schwieriger Moment eingetreten. Der Vorsitzende der überraschend zweistellig vorhergesagten Liberaldemokraten, Davey, erklärte, die Partei stehe vor einer Zahl von Mandaten, die sie in den Wahlen der vergangenen 100 Jahre nicht zusammen erzielt habe.

    +++ Die Prognose auf der Basis von Nachwahlbefragungen ist da.

    Nach Angaben der BBC kann die sozialdemokratische Labour-Partei mit einer komfortablen absoluten Mehrheit rechnen. Sie kommt laut der Prognose auf 410 Sitze, das sind mehr als doppelt so viele wie bei der Unterhauswahl im Dezember 2019.Der Vorsitzende der Labour-Partei, Starmer, dürfte demnach neuer Premierminister von Großbritannien werden.

    +++ Die regierenden Konservativen dürften laut der Prognose das schlechteste Ergebnis in ihrer fast 200-jährigen Geschichte eingefahren haben.

    Demnach kommen die Tories nur noch auf 131 der 650 Sitze im Unterhaus, laut der BBC sind das so wenig wie noch nie ("their lowest number ever"). Bei der Wahl 2019 hatten sie noch 365 Mandate errungen.

    +++ Für die Liberaldemokraten werden 61 Mandate vorhergesagt.

    Das wäre ein Zugewinn von rund 50 Sitzen im Vergleich zu 2019.

    +++ Die rechtspopulistische Partei Reform UK kommt laut der Prognose aus dem Stand auf 13 Sitze.

    Deren Mitbegründer Farage hatte den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union maßgeblich betrieben.

    +++ Sollten sich die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen bestätigen, dürfte Premierminister Sunak noch heute seinen Rücktritt bei König Charles III. einreichen.

    Dieser dürfte dann Labour-Chef Starmer mit der Regierungsbildung beauftragen.

    +++ Wahlberechtigt waren mehr als 46 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

    Sie hatten jeweils eine einzige Stimme. Der Kandidat oder die Kandidatin, die in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, gewinnt das Direktmandat im britischen Unterhaus. Am frühen Freitagmorgen wird mit einem Endergebnis gerechnet.
    Das waren die Themen im britischen Wahlkampf.

    +++ Der Labour-Vorsitzende Starmer hat in einem Londoner Wahlkreis seine Stimme abgegeben.

    Er dürfte der neue britische Premierminister werden. Projektionen sagen Labour weit mehr als 400 der 650 Mandate im Unterhaus (House of Commons) voraus. Das wäre die größte Mehrheit seit rund 190 Jahren.
    Hören Sie hier ein Porträt von Keir Starmer und welche Pläne er für Großbritannien hat.

    +++ Premierminister Sunak hat am Vormittag in seinem Wahlkreis Richmond and Northallerton im nordenglischen Yorkshire abgestimmt.

    Vertreter seiner Konservativen Partei haben bereits eingestanden, dass Labour vermutlich auf einen Sieg zusteuert.

    +++ Nach Ansicht des Publizisten Thomas Kielinger können die Menschen in Großbritannien einen Regierungswechsel kaum erwarten.

    Labour sei unter dem früheren Vorsitzenden Corbyn für viele jahrelang nicht wählbar gewesen, sagte der langjährige London-Korrespondent der Zeitung "Die Welt" im Deutschlandfunk. Das habe sich unter Starmers Führung geändert. Dieser müsse nun dafür sorgen, dass sich die "riesige" Kluft zwischen Arm und Reich im Land wieder verringere.

    +++ Die Politologin und Großbritannien-Expertin Anna-Lena Högenauer von der Universität Luxemburg sieht mehrere Gründe für den Höhenflug der Labour-Partei.

    Högenauer sagte im Deutschlandfunk, nach 14 Jahren konservativer Regierung mache die Bevölkerung die Tories für nahezu alle Probleme verantwortlich - von hohen Lebenshaltungskosten bis zu mangelhafter ärztlicher Versorgung. Zudem habe Labour-Chef Starmer es geschafft, seine Partei in der Mitte zu positionieren, wo Wahlen in Großbritannien gewonnen würden.

    +++ Am rechten Rand wirbt die populistische Partei Reform UK um Stimmen.

    Ihr Vorsitzender Farage hatte einst den Brexit maßgeblich vorangetrieben. Reform UK dürfte insbesondere den konservativen Tories Stimmen abnehmen.
    Diese Nachricht wurde am 05.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.