Österreich
Kickl: Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert

In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP gescheitert. Dies teilte FPÖ-Chef Kickl nach einem Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen in Wien mit.

    FPÖ-Chef Kickl vor mehreren Kameras.
    FPÖ-Chef Kickl: "Ich setze diesen Schritt nicht ohne Bedauern." (IMAGO / Steinsiek.ch / IMAGO / Luka Kolanovic)
    Er habe den Regierungsauftrag zurückgegeben. Die Parteien hatten sich vor allem über die Verteilung der Ministerien gestritten, weil beide Seiten jeweils das Innen- und Finanzministerium übernehmen wollten. Strittig waren zudem außenpolitische Themen wie die Haltung zur EU sowie zu Russland. ÖVP-Generalsekretär Pröll gab FPÖ-Chef Kickl die Schuld für das Scheitern der Gespräche. Die Regierungsbildung sei an dessen Machtrausch und Kompromisslosigkeit gescheitert.
    Die FPÖ war aus den Parlamentswahlen im September als stärkste Kraft hervorgegangen. Allerdings wollte zunächst niemand mit ihr koalieren, so dass die zweitplatzierte ÖVP den Auftrag zur Bildung einer Regierung bekam. Nach geplatzten Koalitionsverhandlungen der Konservativen mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos hatte Bundespräsident Van der Bellen dann doch den FPÖ-Chef beauftragt, in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP eine Regierungsbildung zu versuchen.
    Diese Nachricht wurde am 12.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.