Kiesewetter sagte dem "Spiegel", die Regierung habe die Coronapandemie als Notsituation eingestuft, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren. Es sei unerklärlich, warum der Ukraine-Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle.

In der Regierungskoalition wird seit Monaten wegen der laufenden Haushaltsplanung über die Schuldenbremse diskutiert. SPD und Grüne sind für eine Reform der Regeln, die FDP lehnt ein Aussetzen der Schuldenbremse strikt ab. Auch die CDU bekennt sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm ausdrücklich zur Schuldenbremse.