Dabei sei es völkerrechtlich erlaubt, auch Ziele im Gebiet des Aggressors anzugreifen. Es müsse politisch entschieden werden, ob die Einschränkungen weiter gelten sollen. Kiesewetter spielte damit insbesondere auf die Vorgabe von Bundeskanzler Scholz an, dass die Ukraine mit von Deutschland gelieferten Waffen keine Ziele in Russland anvisiert.
Waffenlieferungen als Druckmittel
Kiesewetter regte an, mögliche Waffenlieferungen zu nutzen, um Moskau weiter unter Druck zu setzen. Man könne beispielsweise sagen, wenn es mehr Angriffe auf Kraftwerke in der Ukraine gebe, dann würden als Reaktion weitreichendere Waffen an Kiew geliefert. Kiesewetter unterstützte die Aussage des französischen Präsidenten Macron, sich nicht selbst rote Linien zu ziehen.
Präsident Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache, was wirklich helfe, seien Waffen, die tatsächlich in die Ukraine gebracht würden, nicht nur angekündigte Hilfspakete.
Diese Nachricht wurde am 11.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.