Archiv

Ukraine-Krieg
Kiesewetter (CDU) kritisiert Kommunikation der Bundesregierung

In der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine hat der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter Bundeskanzler Scholz schlechte Kommunikation vorgeworfen.

    Roderich Kiesewetter, CDU, Bundestagsabgeordneter und Oberst a.D.
    Roderich Kiesewetter, CDU, Bundestagsabgeordneter und Oberst a.D. (IMAGO / Jürgen Heinrich / IMAGO / Jürgen Heinrich)
    Kiesewetter sagte mit Bezug auf die gestrige Kundgebung für ein Ende des Ukraine-Kriegs in Berlin, Scholz habe zu wenig erklärt, dass es um das Überleben der Ukraine gehe. Die Teilnehmenden der Demonstration hatten ein Ende der Waffenlieferungen und Verhandlungen mit Russland gefordert. Kiesewetter kritisierte im ZDF, hier würden Täter und Opfer gleichgestellt. Die Waffen würden erst dann schweigen, wenn die Ukraine so viele Waffen bekomme, dass sie ihr Territorium befreien könne und die russischen Truppen aufgäben.
    Zu der Demonstration hatte unter anderem die Linken-Politikerin Wagenknecht aufgerufen. In ihrer Partei stieß dies auf ein geteiltes Echo. Die Linken-Vorsitzenden Wissler und Schirdewan distanzierten sich von der Kundgebung. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Mohamed Ali, nannte die Demonstration hingegen ein wichtiges Zeichen, dass sehr viele Menschen Frieden in der Ukraine wollten.
    Diese Nachricht wurde am 26.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.