Es sei Aufgabe der Politik, dies zu entlarven und als Propaganda deutlich zu machen. Kiesewetter unterstrich, Putin habe längst gesagt, dass Deutschland für ihn ein Feind sei. Wichtig sei deshalb, ein starker und kein schwacher Gegner zu sein. Man müsse alles tun, um Frieden und Freiheit für die Ukraine wiederherzustellen, sich selbst wehrhafter zu machen und dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Sicherheitspolitik habe.
"Krieg ist nicht aus der Westentasche zu finanzieren"
Kiesewetter ergänzte, er spüre langsam ein Umdenken, dass man mehr tun müsse, damit der Krieg in der Ukraine gestoppt werde. Wenig optimistisch stimme ihn aber, dass manche glaubten, den Krieg "quasi aus dem Home-Office" verfolgen und aus der Westentasche finanzieren zu können. Es gehe darum, zu begreifen, dass Frieden und Freiheit in ganz Europa auf dem Spiel stünden, meinte der CDU-Politiker.
Kiesewetter plädiert für Ausweitung des Bundesfreiwilligendienstes
In der Debatte über das neue Wehrdienst-Modell von Verteidigungsminister Pistorius sprach er von einem ersten, richtigen Schritt. In den nächsten Jahren bedürfe es aber weiterer Maßnahmen. Kiesewetter führte aus, solange es kein verpflichtendes Gesellschaftsjahr gebe, müsse Pistorius die Menschen überzeugen, freiwillig Dienst in den Streitkräften zu leisten. Diese Freiwilligkeit brauche Attraktivität. Wenn der Verteidigungsminister versuche, Männer und später vielleicht auch Frauen verpflichtend anzuschreiben, müsse dies etwa mit Initiativen in Schulen begleitet werden.
Der CDU-Politiker plädierte dafür, den Freiwilligendienst langfristig deutlich auszuweiten. Zugleich warnte er vor der zu schnellen Einführung eines Pflichtdienstes. Dies werde einige Jahre dauern, weil es mit der Verpflichtung des Staates einhergehe, sich um die Leute zu kümmern. Es nütze nichts, wenn 700.000 Menschen in einem Pflichtdienst für das Land seien und 200.000 davon nach Hause gingen und sagten, sie hätten nichts Sinnvolles gemacht.
Hier können Sie das ganze Interview der Woche mit Roderich Kiesewetter nachlesen.
Diese Nachricht wurde am 15.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.