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Reichsbürger-Gruppe
Kiesewetter fordert bessere Vernetzung beim Verfassungsschutz

Bei den Razzien gegen die Reichsbürger-Szene sind offenbar deutlich mehr Waffen sichergestellt worden als bislang bekannt. Der CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter fordert als Folge der Erkenntnisse eine bessere Vernetzung des Bundesamts für Verfassungsschutz mit den Landesbehörden.

13.12.2022
    Roderich Kiesewetter, CDU, Bundestagsabgeordneter und Oberst a.D.
    Roderich Kiesewetter, CDU, Bundestagsabgeordneter und Oberst a.D., plädiert für mehr Zusammenarbeit der zuständigen Stellen (IMAGO / Jürgen Heinrich / IMAGO / Jürgen Heinrich)
    Kiesewetter sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), Bundes- und Landesverfassungsschutz müssten häufiger und enger miteinander kommunizieren. Das sei beispielsweise dann wichtig, wenn sich Menschen mit einer Waffenbesitzkarte radikalisierten. So könne schneller geprüft werden, ob diese Menschen entwaffnet werden müssten. (Das gesamte Interview mit Roderich Kiesewetter können Sie hier nachlesen).
    Politiker aus der Ampel-Koalition forderten eine härtere Gangart gegenüber sogenannten Reichsbürgern. Der Grünen-Vorsitzende Nouripour verlangte eine konsequente Entwaffnung der Reichsbürger. SPD-Chef Klingbeil sprach sich für strengere Überprüfungen von Waffenbesitz aus.

    Mehr als 90 Waffen sichergestellt

    Die Zeitung "Die Welt" hatte unter Berufung auf Bundestagsabgeordnete berichtet, dass bei den Razzien insgesamt 93 Waffen beschlagnahmt worden seien, darunter 19 Faustfeuerwaffen und 25 Langwaffen. Auch Messer, Armbrüste und Schreckschusspistolen seien sichergestellt worden. Hinzu kommen dem Bericht zufolge rund 200 legale Waffen eines Händlers, der zu den Festgenommenen gehört.

    Dreistellige Zahl an Mitwissern

    Auf einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Innen- und des Rechtsausschusses des Bundestags waren die Parlamentarier gestern von den Ermittlern über die bisherigen Erkenntnisse informiert worden. Dabei stellte sich nach Angaben von Teilnehmern auch heraus, dass es neben der ausgehobenen Gruppe von rund 50 mutmaßlichen Verschwörern offenbar auch eine dreistellige Zahl an Mitwissern gab:
    Mitglieder der beiden Ausschüsse erklärten, die Ermittler hätten eine dreistellige Zahl sogenannter Verschwiegenheitserklärungen mit Unterschriften von Menschen gefunden, die von der Gruppe angesprochen worden seien. In den Schreiben sei den Unterzeichnern mit erheblichen Sanktionen bis hin zum Tod gedroht worden.

    Exekutionen geplant

    Zudem planten die mutmaßlichen Verschwörer nach Angaben der Abgeordneten, bundesweit 286 Kompanien zu bilden, die im Falle eines Umsturzes Menschen festnehmen und exekutieren sollten. In Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg habe es dafür bereits konkrete Vorbereitungen gegeben.
    Vergangene Woche waren bei bundesweiten Razzien 25 Personen festgenommen worden. Sie sollen eine rechtsterroristische Vereinigung mit dem Ziel eines gewaltsamen Umsturzes in Deutschland gebildet haben. Bundesinnenministerin Faeser sprach von einer realen und ernsten Gefahr.
    Diese Nachricht wurde am 13.12.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.