Einfach und verlässlich soll sie sein, die neue Kindergrundsicherung, die die Grünen Partei und Fraktionsvorsitzenden Annalena Baerbock und Katrin Göring Eckardt heute vorlegt haben. Das Motiv für diese Reform liegt für beide Politikerinnen auf der Hand: Trotz aller Bemühungen und der unterschiedlichen Unterstützungsleistungen, lebt noch immer jedes fünfte Kinde in Deutschland in relativer Armut und daran haben alle Bemühungen in den vergangenen Jahren wenig geändert.
"Ich will, dass Schluss ist damit. Ich will, dass jedes Kind mit fairen Chancen ins Leben startet, das kein Kind in Armut aufwachsen muss. Das alle Kinder gleich viel Wert sind und dass sich niemand mehr schämen muss, weil das Geld nicht reicht," sagt Katrin Göring Eckardt.
Höherer Bedarf für Kinder
Die Antwort der Grünen darauf lautet: All die unterschiedlichen Unterstützungsleistungen von Kindergeld über den Kinderzuschlag, das Bildungs- und Teilhabepaket einschließlich der steuerlichen Kinderfreibeträge sollen in der Kindergrundsicherung zusammengefasst und automatisiert an die Eltern ausgezahlt werden, damit die Leistungen tatsächlich auch bei den Familien ankommen, wo sie gebraucht werden, ohne dass die bisherige Antragsflut bewältigen muss, was viele, die einen Anspruch hätten, aus Unwissenheit oder Scham nicht tun. Dazu kommt, dass die Grünen auch nach der deutlichen Mahnung des Bundesverfassungsgerichts an den bisherigen Leistungen von einem höheren Bedarf für Kinder ausgehen, der einheitlich für alle gelten soll.
"Das heißt, unser Konzept der Kindergrundsicherung baut auf einem fixen Garantiebetrag auf, den alle Familien beziehungsweise alle Kinder in unserem Land bekommen, in der Höhe von 280 Euro. Und dann gibt es zusätzlich einen variablen Garantie-Plus-Betrag für diejenigen Familien, in denen die Eltern nicht oder nicht vollständig das Existenzminimum ihrer Kinder sichern können."
Diesen zusätzlichen Garantie-Plus-Betrag, so Annalena Baerbock, erhalten die Kinder, deren Familien bislang Sozialgeld erhalten und eine Teil der Kinder, deren Familien bislang Anspruch auf den Kinderzuschlag hatten. Die Beträge sind variabel und nach Altersgruppen gestaffelt und sollen mindestens 84 bis maximal 223 Euro zusätzlich pro Kind und Monat betragen.
"Das ist für uns eine zentraler Punkt, dass dieses Geld sicherstellt, das Kinder nicht in verdeckter Armut in diesem reichen Land weiter aufwachsen müssen", betont Baerbock.
Seitenhieb gegen Familienministerin Giffey
Dafür rechnen die Grünen mit einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf in der Höhe von 10 Milliarden Euro pro Jahr. Dafür könnte der Soli für die oberen zehn Prozent der Gesellschaft beibehalten werden oder die Subventionen für den Dieselkraftstoff abgeschafft, oder das Mehrwertsteuerprivileg für Hotelübernachtungen gestrichen werden. Aber auch im System soll es eine Korrektur geben, in dem die neuen Beträge durchgängig für alle Familien gelten, weshalb Besserverdienende ab einem Familieneinkommen von über 148.000 Euro keine Steuervorteile mehr über die bisherigen Freibeträge geltend machen könnten.
Auch die Frage, warum die beiden grünen Spitzenfrauen gerade jetzt damit kommen, lassen Baerbock und Göring-Eckardt nicht unbeantwortet:
"In den Koalitionsvereinbarungen ist viel geredet worden. Die SPD wollte was vorlegen. Frau Giffey wollte was vorlegen. Es liegt aber nichts auf dem Tisch."
Deshalb sei mit dem Konzept auch eine deutliche Entbürokratisierung für die Eltern verbunden und mit dem elektronischen Personalausweis als Identifikationsmerkmal der Missbrauch ausgeschlossen. Im Herbst wollen die Grünen ein weiteres Konzept zur allgemeinen Grundsicherung vorlegen, um auch da die Strukturen zu vereinfachen und die Leistungen zu verbessern, und um für mögliche künftige Aufgaben gerüstet zu sein.
