![Ein Mann mit kurzen dunklen Haaren sitzt an einem langen Tisch und spricht. Ein Mann mit kurzen dunklen Haaren sitzt an einem langen Tisch und spricht.](https://bilder.deutschlandfunk.de/d4/37/3f/85/d4373f85-9cf9-4bb8-9cfc-42c8dc0c9e0d/sven-christian-kindler-102-1920x1080.jpg)
Kindler sagte im Deutschlandfunk, im Haushaltsausschuss könne man viel reißen. Es sei das Königsrecht des Parlaments, Regierungsentwürfe zu ändern. Der Grünen-Politiker betonte die gute Zusammenarbeit mit SPD und FDP im Ausschuss. Er erwarte auch diesmal faire und konstruktive Beratungen. Die SPD-Haushaltspolitikerin Esdar nannte den Etatentwurf im Deutschlandfunk eine Grundlage, mit der man arbeiten könne. Der Bundestag wird ab September darüber beraten. Hören Sie hier das Interview in voller Länge.
12 Milliarden Euro fehlen noch
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, sagte dagegen der "Rheinischen Post", es liege nur ein politisches Verhandlungsergebnis vor. Der Koalition aus SPD, Grünen und FDP fehle sowohl das handwerkliche Können als auch der Wille zum Sparen. Der Sprecher der Unionsfraktion, Haase, sprach von einem verfassungsrechtlich höchst zweifelhaften Entwurf. Linken-Chefin Wissler warf der Koalition "Tricksereien" vor.
Die Pläne sehen derzeit eine Lücke von zwölf Milliarden Euro vor. Bundesfinanzminister Lindner sagte in der ARD, er gehe davon aus, dass sich der Fehlbetrag bis zum endgültigen Beschluss durch den Bundestag Ende November noch verringern werde. Es sei normal mit einer sogenannten Minderausgabe zu planen.
Diese Nachricht wurde am 17.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.