Es wird wohl frühestens Mitte August werden, bis der Tarifstreit für die Mitarbeiter kommunaler Kitas beendet werden kann. Die Vertreter von Arbeitgeber und Gewerkschaften konnten auch heute keine Einigung erzielen, vor allem bei den von der Gewerkschaft erhofften Nachbesserungen für die Sozialarbeiter. Das weitere Vorgehen erläuterte Ver.di-Chef Frank Bsirske heute Morgen so:
"Für unsere Seite ist klar, dass alle drei Gewerkschaften, also Ver.di, die GEW und der Beamtenbund, Tarifunion, jetzt die Diskussion mit den Mitgliedern suchen werden und in Mitgliederbefragungen den Willen der Mitglieder einholen werden. Dazu werden die nächsten fünf Wochen gebraucht werden, um im Wege einer aufsuchenden Mitgliederbefragung die Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen zu führen und dann sie entscheiden zu lassen. Sie haben jetzt das Wort."
Die Gespräche für die 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sollen nun am 13. August wieder aufgenommen werden. Warum die Arbeitgeber sich nicht auf die Nachbesserungen der Schlichterempfehlung einlassen wollen, erklärt Thomas Böhle, Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA:
"Es wurde intensiv verhandelt. Es wurden alle Facetten beleuchtet. Es wurde in einem intensiven Ringen mit den Vertretern der Gewerkschaften ein Ergebnis erzielt. Was will man mehr? Wir haben ein Ergebnis. Das stößt an die Grenzen der Belastbarkeit. Deswegen waren weitere Zugeständnisse nicht möglich. Und auf der Basis einer gemeinsamen Schlichterempfehlung ist es der naheliegende Schritt, mit diesem Ergebnis auch zum Abschluss zu kommen."
Er hofft nun, dass das im August geschehen kann. Damit hofft er also darauf, dass die Mitarbeiter mehrheitlich die Schlichtungsempfehlung annehmen. Die beiden Schlichter hatten für die einzelnen Berufsgruppen Anhebungen der Löhne und Gehälter von zwei bis zu 4,5 Prozent vorgeschlagen. Klar ist bis jetzt nur eines: Bis Mitte August wird nicht gestreikt werden.
Gestern war auf einer Versammlung von mehr als 300 Ver.di-Streikdelegierten deutlich geworden, dass die Kita-Beschäftigten mit der Schlichterempfehlung nicht einverstanden waren.
Auch wenn die Gewerkschaftsvertreter zunächst den Vorschlag der Schlichter grundsätzlich begrüßt hatten, sind sie doch sensibilisiert für die Stimmung an der Basis. Das mag gerade Frank Bsirske noch im Gedächtnis haben: Denn im Jahr 1992, nach einem zwölftägigen Streik im Öffentlichen Dienst, hatte Monika Wulf-Mathies, die damalige Chefin der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, einem Schlichterspruch zugestimmt, obwohl die Basis sich dagegen ausgesprochen hatte. Die einst so mächtige Gewerkschaftsführerin galt danach als angeschlagen.
