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Kita-Tarifstreik
Schlichter legen ihre Empfehlung vor

Im Tarifstreit des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes bahnt sich für die rund 240.000 Beschäftigten eine Einigung an. Die Schlichter legten im bayerischen Bad Brückenau eine einvernehmliche Empfehlung vor. Die sieht Erhöhungen zwischen 2 und 4,5 Prozent vor. Beide Parteien wollen morgen weiterverhandeln.

    Teilnehmer halten am 13.06.2015 in Köln (Nordrhein-Westfalen) bei einer Demonstration aus Solidarität mit den Beschäftigten der kommunalen Sozial- und Erziehungsdienste ihre Schilder hoch.
    Fast vier Wochen lang haben Kita- und Sozialdienst-Mitarbeiter gestreikt. (dpa / picture-alliance / Henning Kaiser)
    "Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, einen einvernehmlichen Schlichterspruch hinzubekommen" , sagte der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Er und der einstige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) sind Vermittler in dem Tarifkonflikt. Milbradt sagte weiter, er hoffe, "dass wir das Thema Streik damit zu den Akten legen können".
    Beide Schlichter rieten den Parteien, die Empfehlung anzunehmen. Sollten die Gewerkschaften und die Arbeitgeber sie annehmen, könnte der neue Tarifvertrag im Juli in Kraft treten und für fünf Jahre gelten. Schmalstieg sagte, die Vorschläge enthielten für die Erzieherinnen und Sozialarbeiter unter anderem Erhöhungen in den einzelnen Berufsgruppen von zwei bis 4,5 Prozent.
    Die beiden Schlichter bei den Tarifverhandlungen für die Kita-Erzieher, der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (l, CDU) und der einstige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) stehen in Bad Brückenau.
    Die beiden Schlichter Milbradt (l, CDU) und Schmalstieg (SPD) in Bad Brückenau. (picture alliance / dpa / Christiane Gläser)
    Der Deutsche Beamtenbund begrüßte den Vorschlag grundsätzlich. Von dem Schlichterspruch profitiere anders als beim letzten Angebot der Arbeitgeber der größte Teil der Betroffenen in allen Bereichen des Sozial- und Erzieherbereichs, sagte DBB-Verhandlungsführer Andreas Hemsing. Der Kompromissvorschlag sei "eine gute Grundlage für die nächste Verhandlungsrunde". Verdi teilte mit, der Vorschlag erreiche für alle Beschäftigtengruppen Verbesserungen. Dennoch sei damit die "generelle und überfällige Aufwertung des gesamten Berufsfeldes" noch nicht erreicht.
    Tarifparteien wollen weiter verhandeln
    Die Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten bereits zuvor angekündigt, im Anschluss an die Schlichtung ihre Verhandlungen rasch fortsetzen. Geplant ist demnach, dass die Gremien des VKA und der Gewerkschaften die Vorschläge bewerten. So hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für morgen eine Konferenz von mehr als 300 Streikdelegierten in Frankfurt angekündigt. Am gleichen Tag wollen die Verhandlungsführer dann erneut zusammentreffen.
    Ein Durchbruch ist im Tarifstreit dann ebenso möglich wie neue Streiks. Die Tarifverhandlungen für die rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst waren im April vorerst gescheitert. Es folgten wochenlange Streiks und Anfang Juni die Einigung auf eine Schlichtung. Die Gewerkschaften fordern Einkommenserhöhungen im Umfang von durchschnittlich zehn Prozent.
    (hba/ach)