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Polen
Klage gegen Deutschland beim EuGH wegen illegal verbrachter Abfälle

Polen geht juristisch wegen einer illegalen Verbringung von Abfällen gegen Deutschland vor.

    Illegale Müllkippe mit Abfall aus Deutschland in Polen entdeckt
    Eine illegale Müllkippe mit Abfall aus Deutschland in Polen (Archivbild). (picture-alliance/ dp / epa pap Police Handout)
    Man habe Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, erklärte das polnische Umweltministerium. Trotz anfänglicher schriftlicher Zusicherungen habe die Bundesrepublik keinerlei Aktivitäten gezeigt, um die Rücknahme der Abfälle zu gewährleisten, hieß es zur Begründung. Den Angaben zufolge geht es um insgesamt 35.000 Tonnen Müll, die deutsche Firmen zwischen 2013 und 2018 illegal im Nachbarland abgeladen hätten.
    Die Regierung in Warschau hatte in der Angelegenheit zunächst Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Diese kam zu dem Schluss, dass Deutschland in einzelnen Fällen die Rücknahme illegal nach Polen verbrachter Abfälle zu Unrecht abgelehnt hatte.
    Das Problem der illegalen Müllhalden war auch ein Thema im Wahlkampf zu den polnischen Parlamentswahlen im Oktober.
    Diese Nachricht wurde am 30.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.