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Klage gegen ehemalige BayernLB-Manager zugelassen

Die Alt-Vorstände der BayernLB müssen sich vor Gericht wegen Untreue verantworten. Das Oberlandesgericht München hob eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts auf und ließ die Anklage nun doch zu.

Von Michael Watzke |
    In Fernsehtalkshows macht der grau melierte Michael Kemmer stets einen seriösen Eindruck, wenn er über die Staatsschuldenkrise spricht:

    "Ich gehe davon aus, wenn sich das wieder beruhigt - das wird allerdings noch ein paar Jahre dauern - dann werden wir auch diese Probleme lösen. Nur jetzt stecken wir noch in der Krise drin!"

    Das gilt seit heute vor allem für Kemmer selbst. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken ist der Untreue angeklagt, weil er 2007 als Finanzvorstand der BayernLB einen milliardenschweren Kaufvertrag abschloss, der gelinde gesagt merkwürdig war. Zumindest sieht das die Staatsanwaltschaft München so, und das OLG München gibt den Staatsanwälten recht. Anfang nächsten Jahres soll der Mammutprozess gegen die Ex-BayernLB-Vorstände beginnen. Und Kemmers Lieblingssatz aus den Talkshows.

    "Wir sind natürlich momentan in einer schwierigen Situation!", "

    beschreibt die missliche Lage der Banker gut. Kemmer sitzt nun in gleich zwei Verhandlungen auf der Anklagebank: in dem kommenden Strafprozess und einer zivilrechtlichen Verhandlung. Dort will die BayernLB von ihm und anderen Ex-Vorständen Schadenersatz. Insgesamt 200 Millionen Euro. In seinen regelmäßigen Talkshowauftritten als Bankensprecher würde Kemmer nun wahrscheinlich die Stirn in Falten legen und sagen:

    " "Das ist ganz, ganz wichtig!"

    Wichtig ist für Kemmer, dass er weiterhin Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken - trotz der Anklage. Denn der Verband, in dem die Deutsche Bank eine gewichtige Rolle spielt, stützt Kemmer. "Eine Abberufung käme einer Vorverurteilung gleich", sagt eine Sprecherin. Es gebe keinen Zweifel an Kemmers Integrität und seinem Sachverstand. Schließlich sei auch der frühere Deutsche-Bank-Chef Joseph Ackermann nicht zurückgetreten, als er im MAN-Prozess auf der Anklagebank saß.

    Kemmer allerdings muss damit rechnen, dass ihn manche Medien nun möglicherweise nicht mehr in ihre Talkshows einladen. Zumindest solange das Strafverfahren gegen ihn läuft. Und das kann sich über Jahre hinziehen. Denn der Sachverhalt, nämlich der umstrittene Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria, durch die Bayerische Landesbank, ist extrem kompliziert. Im Kern geht es darum, dass die BayernLB-Manager um Kemmer die HGAA quasi um jeden Preis kaufen wollten und dabei viele Warnhinweise außer Acht ließen und sogar Schmiergeld an den damaligen Kärnter Landeshauptmann Jörg Haider zahlten.

    Sollte das OLG München den Vorwurf der Untreue bestätigen, droht Kemmer und den anderen Angeklagten eine Haftstrafe.