Die Bundesregierung will das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) noch in der kommenden Woche in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren bringen. Das Kabinett werde sich am 29. Januar in einer Sitzung mit dem Thema abschließend befassen, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz in Meseberg. Damit sende man das Zeichen, dass in der Gesellschaft auch die Älteren Unterstützung bekämen. Merkel äußerte sich nach Ende der Klausurtagung des Kabinetts. Zwei Tage lang hatte die Bundesregierung über ihre Arbeitsschwerpunkte dieses Jahres beraten. Dabei ging es neben der Rente auch um mögliche Bundeswehreinsätze in Afrika und die EU-Politik.
Energiewende im Blick
Wie bereits beim gestrigen Auftakt der Klausur befassten sich die Minister auch heute noch mal mit der Reform der Energiewende. Merkel sagte nach der Besprechung, die Punkte Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Umweltfreundlichkeit seien zentrale Aspekte. Gestern hatte das Kabinett Gabriels Eckpunkte für eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt. Kernpunkte waren die Reform der Ökostromförderung und eine kostengünstigere Verwirklichung der Energiewende. Merkel räumte ein, dass aber strittige Beratungen noch anstünden.
Hauptstadt-Korrespondent Theo Geers bezeichnete den Zeitplan für die Umsetzung des EEG als sehr ehrgeizig. Am 1. August solle die Reform in Kraft treten, berichtete Geers im Deutschlandfunk. Unter den Bundesländern gebe es aber weiterhin Widerstände. Vor allem der Plan, den Ausbau der Windanlagen zu drosseln, werde kritisch gesehen.
Kräftemessen zwischen Merkel und Gabriel
Gabriel will mit der Novelle bei der Förderung von Windkraft an Land die Vergütungen um bis zu 20 Prozent senken. Der kleine Koalitionspartner CSU pocht unterdessen auf eine Abmilderung geplanter Einschnitte bei der Biomasseförderung. Kritik kam auch vom Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Die Gefahr einer "Überförderung" der Offshore-Windkraft werde durch die verabschiedeten Eckpunkte "nicht gebannt", sagte er dem "Wall Street Journal Deutschland".
Nach Einschätzung von Korrespondent Geers nutzte Merkel die gestrige Aufmerksamkeit auch dazu, um Gabriel in die Schranken zu weisen. Merkel habe klargemacht, dass die Energiewende das Projekt der gesamten Regierung und nicht das eines Ministers allein sei, sagte Geers. Er geht davon aus, dass Merkel den Erfolg der Energiewende als Erfolg des gesamten Kabinetts und nicht allein der SPD verkaufen möchte.