Klausurtagung in Wildbad Kreuth
Die CSU unter Druck von rechts

Zumindest Schnee sollte in diesem Jahr in Wildbad Kreuth liegen. Das ist schon mal ein Unterschied zum vergangenen Jahr. Denn 2014 fehlte der CSU-Landesgruppe zum ersten Mal seit Jahren die weiße Kulisse. Auch anders im Vergleich zum vergangenen Jahr: Es fehlt der markige Spruch. "Wer betrügt der fliegt" – damit sorgte die CSU noch 2014 für Aufregung.

Aber auch in diesem Jahr erregte schon vorab ein Papier die politischen Gemüter in Deutschland, nämlich das zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die CSU fordert darin unter anderem ein schnelleres Asylverfahren, diejenigen, deren Asylgesuch abgelehnt wird, sollen auch schneller abgeschoben werden. Diese Forderung ist allerdings einbettet in eine – für CSU-Verhältnisse – relativ unaufgeregte Wortwahl. Man gibt sich moderat. Ausgewogen ist das Wort, das 2015 in Zusammenhang mit der Asylpolitik im Zentrum stehen soll. Für Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt heißt das:

"Dass diejenigen, die wegen Krieg, Gewalt oder auch rassistischer oder auch politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen, dass diejenigen auf unsere Hilfe in Deutschland zählen können. Andererseits aber all diejenigen, die das Asylrecht missbrauchen, dass wir diejenigen auch nach dem sie das Asylverfahren durchlaufen haben auch wieder in ihre Heimatländer zurückführen."

Die CSU schlägt dafür ein Modellprojekt vor. Als ausgewogen empfanden andere das Papier ganz und gar nicht, hatten mehr den Eindruck, die CSU reagiert aufgrund der Pegida-Demonstrationen über.

Und natürlich begleitet die Frage über den Umgang mit Pegida die Klausurtagung in Kreuth. So drastische Worte wie Bundeskanzlerin Angela Merkel will man bei den Christsozialen nicht wählen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach im Deutschlandfunk von einer klaren Trennung zwischen den Zitat zwielichtigen Organisatoren und rechtsextremen Dumpfbacken auf der einen Seite und den normalen Bürgern, die ihre Sorgen ausdrücken würden auf der anderen Seite. Es gebe unterschiedliche Beweggründe für die Menschen an den Pegida-Demonstrationen teilzunehmen. Teilweise seien es diffuse Ängste, teilweise Mitläufer, so Landesgruppenchefin Hasselfeldt. Sie habe den Eindruck, manche werden von den Organisatoren instrumentalisiert.

Insgesamt sind es sieben Papiere, die die CSU-Landesgruppe im Bundestag in Kreuth verabschieden will. Neben der Asylpolitik stehen der Breitbandausbau, die innere Sicherheit, die Erbschaftssteuer, die berufliche Bildung, die wirtschaftliche Entwicklung und die Außen- und Sicherheitspolitik auf der Tagesordnung. Wie auch in den vergangenen Jahren werden auch 2015 einige Gäste im bayerischen Bergidyll erwartet. Neben Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU hat unter anderem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zugesagt, außerdem der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin und EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. Wildbad Kreuth war allerdings noch nie nur von der Tagesordnung und den Papieren bestimmt. Neben der Frage, wie die Politik mit der Pegida-Bewegung umgehen soll, wird wohl auch die Ausrichtung der CSU eine Rolle spielen. Zum einen gibt es Stimmen in der Partei, die befürchten, dass die CSU nicht mehr konservativ genug sein könnte – vor allem auch mit Blick auf die AfD, die vom politischen Profil wohl eher her dort steht, wo es laut Franz Josef Strauß keine demokratisch legitimierte Partei geben sollte: Rechts von der CSU. Die CSU-Spitze hingegen sieht hier noch keine Gefahr:

"Der Satz von Strauß hat mit und ohne AfD Bestand und wir konzentrieren und nicht auf andere Parteien, wie die AfD, sondern wir konzentrieren uns auf unsere Politik."

So CSU-Generalsekretär Scheuer im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Gleichzeitig bewegen sich so manche in er CSU in eine ganz andere Richtung und loten aus, ob schwarz und grün nicht zueinander finden könnten. Die Parteispitze will sich auf solche Spielchen erst gar nicht einlassen. Selbstbewusst spricht Seehofer nie von Koalitionsoptionen, sondern immer nur von der absoluten Mehrheit für die Union. Besonders bitter für diejenige, die diese Annäherung nicht gerne sehen: Die schwarz-grünen Treffen finden ausgerechnet im Landkreis Miesbach zwischen dem örtlichen CSU-Abgeordneten Alexander Radwan und dem ansässigen grünen Landrat statt – und mitten in diesem Landkreis befindet sich: Wildbad Kreuth.