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Klausurtagung
SPD vertagt die Vorbereitung von Rot-Rot-Grün

Die SPD strebt offiziell vorerst keine Annäherung an die Linkspartei an. Bei der Klausurtagung der Sozialdemokraten in Potsdam stellte Vizekanzler Sigmar Gabriel das Regieren in der Großen Koalition in den Mittelpunkt.

03.02.2014
    Sigmar Gabriel legt den Fokus auf die aktuelle Regierungsarbeit.
    Sigmar Gabriel legt den Fokus auf die aktuelle Regierungsarbeit. (dpa / picture-alliance / Bernd Settnik)
    "Es war weder Thema, noch gab es Beschlüsse dazu", sagte Gabriel heute mit Blick auf einen Vorstoß von zehn Vorstandsmitgliedern nach einer Klausur der SPD-Spitze in Potsdam. In einem Strategiepapier fordern die Parteilinken, jetzt schon durch stärkere Kontakte zu Grünen und Linken an Rot-Rot-Grün zu arbeiten. Gabriel sagte: "Ich glaube, dass sich jeder in der SPD Gedanken machen darf, wie das 2017 möglicherweise aussieht." Im Fokus stehe jetzt aber das Regieren in der aktuellen Koalition mit der Union. SPD-Vizechef Ralf Stegner hatte zuvor im Deutschlandfunk gesagt: "Unser Ziel muss sein, die nächste Regierung nach 2017 wieder selbst zu führen."
    An der Koalition mit der Union will aber derzeit auch der linke Flügel nicht rütteln. Ein bisschen ist es so, als solle die SPD der jetzigen Partnerin Union die Treue schwören und gleichzeitig der künftigen Partnerin Linkspartei schöne Augen machen. Das könnte das Klima in der Großen Koalition trüben.
    Europawahl ist das nächste große Ziel
    Gabriel stimmte seine Partei auf den Wahlkampf für die Europawahl am 25. Mai ein. "Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland gut", betonte er. Linken-Politikern wie Sahra Wagenknecht und der europakritischen AfD warf er einen europafeindlichen Kurs vor. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, soll am 1. März in Rom zum ersten gemeinsamen Spitzenkandidaten aller sozialdemokratischen Parteien in Europa gewählt werden. Wenn die Christdemokraten den früheren luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker aufstellten, gäbe es ein spannendes Duell "zwischen diesen beiden großen Europäern", sagte Gabriel.
    Mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA warnte der Bundeswirtschaftsminister davor, dieses kaputtzureden. "Das Freihandelsabkommen ist für Europa, für Deutschland, eine Riesen-Chance." Es dürfe aber keinerlei Standardabsenkungen bei Löhnen, Kultur und sozialen Sicherungssystemen geben.
    Die SPD versteht sich derzeit als treibende Kraft in der großen Koalition, ihre Minister besetzen die großen Themen - doch die Umfragen bleiben schwach. Womöglich fühlt sich die SPD derzeit stärker, als sie ist. Das Ergebnis der Europawahl dürfte auch als Stimmungstest für die Große Koalition gewertet werden - und der SPD könnte dabei eine frühe Entzauberung drohen. Denn traditionell schneidet sie bei Europawahlen schlecht ab, 2009 erhielt sie nur 20,8 Prozent.
    BAföG-Reform soll kommen
    Bei der Klausurtagung beschloss der SPD-Vorstand, sich für eine "substanzielle Reform» der Ausbildungsförderung für Studierende einzusetzen, wie Generalsekretärin Yasmin Fahimi mitteilte. Die Reform müsse die Finanzsituation der Länder berücksichtigen. Dies bedeute, dass es keine weiteren finanziellen Belastungen für die Landeshaushalte geben dürfe. Die Jusos hatten in einem Antrag einen Anstieg der BAföG-Sätze um 7,5 und der Freibeträge um 10 Prozent gefordert - die SPD-Spitze lässt den Umfang aber offen. Zuletzt war der BAföG-Satz 2010 um 5 Prozent erhöht worden.