Als die zweite der drei beteiligten Parteien will die CDU heute dem Koalitionsvertrag mit der CSU und der SPD zustimmen. Dazu trifft sich am Mittag ein kleiner Parteitag in Berlin. Rund 200 CDU-Mitglieder aus den verschiedenen Ebenen der Partei sind vertreten. Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Rede zu den Koalitionsverhandlungen und ihren Ergebnissen halten.
Am Wochenende hatte es Gegenwind gegeben: Der Wirtschaftsflügel der CDU kündigte ein Nein zu den Vereinbarungen an. Insbesondere die Abmachungen zu Rente, Steuern und Energiewende wurden kritisiert. Auch mehr als 50 jüngere Parteimitglieder übten in einem Manifest Kritik an dem Koalitionsvertrag.
Gröhe gibt sich zuversichtlich
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet dennoch mit einer breiten Zustimmung der Delegierten. Trotz manchen Unmuts in der CDU werde der kleine Parteitag für den Vertrag stimmen, sagte Gröhe der Nachrichtenagentur dpa. Auf die Frage, ob seine Partei einen Plan B für den Fall habe, dass die SPD Nein sage und eine Neuwahl drohe, sagte er: "Wir haben einen Plan A - das heißt: Anfangen mit der Arbeit."
Die Gremien der CSU hatten dem Vertrag bereits Ende November zugestimmt, der Mitgliederentscheid der SPD läuft noch. Die Jusos in der SPD hatten am Wochenende beschlossen, den Koalitionsvertrag abzulehnen.
