Archiv

Kleiner Parteitag
CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Die CDU hat sich für die Große Koalition ausgesprochen. Die Delegierten nahmen den Vertrag einmütig an. Es gab keine Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

    Auf dem Kleinen Parteitag in Berlin war Parteichefin Angela Merkel vorher auf die Kritiker in den eigenen Reihen eingegangen. Sie sagte, mit der Vereinbarung könnten die großen Aufgaben bewältigt werden. Zudem habe man in den Koalitionsverhandlungen zentrale Positionen wie den Verzicht auf Steuererhöhungen und den weiteren Abbau der Neuverschuldung durchgesetzt.
    Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, kritisierte dagegen, mit dem Koalitionsvertrag würden wichtige Errungenschaften der Reform-Agenda 2010 wieder zurückgenommen und Arbeitsplätze gefährdet. Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sagte, das Rentenpaket werde zu steigenden Beiträgen führen - "und zwar signifikant". Linnemann monierte zudem, dass die CDU-Forderung nach Steuererleichterungen durch eine Abmilderung der kalten Progression fallengelassen worden sei.
    Kritik an Rentenplänen der Großen Koalition
    Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, bemängelte den Kompromiss zur Rente mit 67. Er befürchte, dass damit ein falsches Signal auf Kosten der jüngeren Generation gesetzt werden. Diese Kritik hatte er bereits am Morgen im DLF vorgebracht. Mißfelder fügte aber hinzu, dass die CDU bei den Themen Haushalt und Finanzen gut verhandelt habe, sodass man insgesamt von einem großen Erfolg sprechen könne.
    Die Gremien der CSU hatten dem Vertrag bereits Ende November zugestimmt, der Mitgliederentscheid der SPD läuft noch; das Ergebnis soll am Samstag bekanntgeben werden.