Jule Reimer: So richtig grün sind sie sich nicht, die neuerdings fünf grünen Landesagrarminister und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Kommende Woche treffen sie sich zur großen Agrarministerkonferenz in Bayern, um über die Umsetzung der EU-Agrarreform zu beraten, mit der die europäische Agrarpolitik umweltfreundlicher und gerechter werden soll. Heute gingen die grünen Agrarminister - so viele auf einmal gab es noch nie in Deutschland - gemeinsam vor die Presse. Stefan Maas, wo bietet denn die Vorlage aus Brüssel Konfliktstoff für die deutsche Agrarpolitik?
Stefan Maas: Zuerst einmal Frau Reimer, muss man sagen: Grundsätzlich besteht Einigkeit über die Zielrichtung der Reform. Die EU-Agrarminister haben sich im Juni nach langen Verhandlungen auf eine Reform der EU-Agrarpolitik geeinigt. Bei dieser Reform geht es darum, wie die EU bis 2020 einen Großteil ihres Geldes ausgibt.
Denn die Landwirtschaft ist im EU-Haushalt der größte Posten. Nehmen wir einmal dieses Jahr: Im Haushalt stehen 130 Milliarden Euro, 40 Prozent davon fließen in die Landwirtschaft. Bei der Agrarreform geht es darum, die Landwirtschaft grüner zu machen. So sieht die Reform vor, dass jeder dritte Euro, den die Bauern aus den Brüsseler Töpfen erhalten, an Umweltauflagen geknüpft sein soll. Außerdem sollen fünf Prozent der Ackerfläche stärker der Natur überlassen werden. Zum Beispiel für Brachen und Grünstreifen. Und auch Wiesen sollen nicht mehr so einfach zu Ackerland umgebrochen werden. Wie die Reform jetzt für die deutschen Bauern genau umgesetzt wird, das wird derzeit noch zwischen Bund und Ländern verhandelt.
Denn ganz grundsätzlich begrüßen die grünen Landwirtschaftsminister die Reformziele, besonders das Vorhaben, die Landwirtschaft grüner zu machen. Sie fürchten aber, dass bei der nationalen Umsetzung die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner die Reformziele verwässert.
Reimer: Was will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner?
Maas: Einer der wichtigsten Punkte bei der Reform ist eine Neugestaltung der Direktzahlungen an die deutschen Bauern. Das ist für die Bauern eine wichtige Einnahmequelle, bei manchen macht es sogar die Hälfte aus. Bis zum Jahr 2020 bekommen die jährlich rund 5 Milliarden aus Brüssel. Allerdings gilt bisher das Prinzip: Je mehr Fläche, desto mehr Geld gibt es. Das ist gut für die großen Betriebe im Osten, oft Nachfolgebetriebe der früheren Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften.
Aber für die viel kleineren Betriebe vor allem in Süddeutschland war das bisher ein Nachteil. Bisher kann man sagen: 20 Prozent der Betriebe erhalten 80 Prozent der Fördermittel. Ein kurzer Vergleich, um das nachvollziehen zu können. Ein durchschnittlicher Betrieb im Mecklenburg-Vorpommern hat eine Größe von 285 Hektar, ein bayerischer Betrieb ist im Schnitt gerade einmal 32 Hektar groß.
Hier hat sich auch Aigner auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass die ersten Hektar eines Betriebes stärker gefördert werden. Das würde vor allem kleineren Betrieben helfen, weil sie für ihre wenigen Hektar mehr Geld bekommen. Allerdings hat sich Aigner auch gegen die Idee ausgesprochen, die Direktzahlung ab einer bestimmten Höhe zu kappen. Für die größeren Betriebe würde das nämlich Einbußen bedeuten, wenn sie wegen ihrer riesigen Flächen die Hektar- und damit die Finanzgrenze überschreiten würden. Aigner sagt, sie ist die Ministerin für alle Landwirte.
Eine weitere Idee bei den Reformen ist es, Gelder aus den EU-Töpfen an die Erfüllung von Umweltauflagen zu knüpfen - das hatte ich ja eingangs schon erwähnt. Mehr Brachflächen, zum Beispiel. Und genau hier fürchten die grünen Umweltminister, dass bei der Umsetzung in Deutschland die Idee verwässert wird. Sie fürchten ein "Greenwashing".
Reimer: Was wollen die grünen Agrarminister?
Maas: Sie wollen zu Beispiel, dass festgelegt wird, dass jeder Betrieb verpflichtet wird, einen bestimmten Anteil seiner Fläche der Natur zu überlassen. Das solle nicht auf eine regionale Quote rauslaufen, wo sich mache Betriebe drum rum schummeln können, weil andere Betriebe das Soll übererfüllen. Außerdem wollen sie, dass festgelegt wird, dass auf den natürlichen Flächen keine Düngemittel oder Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen. Sie wollen außerdem eine flächendeckend einheitliche Zahlung pro Hektar bis 2019. Denn bislang ist das je nach Region noch sehr unterschiedlich. Das hat historische Gründe.
Insgesamt kann man sagen, dass die Grünen Landwirtschaftsminister, das haben sie heute Vormittag betont, kleinere Betriebe mehr stärken wollen als Aigner das in ihrem Konzept tut.
Stefan Maas: Zuerst einmal Frau Reimer, muss man sagen: Grundsätzlich besteht Einigkeit über die Zielrichtung der Reform. Die EU-Agrarminister haben sich im Juni nach langen Verhandlungen auf eine Reform der EU-Agrarpolitik geeinigt. Bei dieser Reform geht es darum, wie die EU bis 2020 einen Großteil ihres Geldes ausgibt.
Denn die Landwirtschaft ist im EU-Haushalt der größte Posten. Nehmen wir einmal dieses Jahr: Im Haushalt stehen 130 Milliarden Euro, 40 Prozent davon fließen in die Landwirtschaft. Bei der Agrarreform geht es darum, die Landwirtschaft grüner zu machen. So sieht die Reform vor, dass jeder dritte Euro, den die Bauern aus den Brüsseler Töpfen erhalten, an Umweltauflagen geknüpft sein soll. Außerdem sollen fünf Prozent der Ackerfläche stärker der Natur überlassen werden. Zum Beispiel für Brachen und Grünstreifen. Und auch Wiesen sollen nicht mehr so einfach zu Ackerland umgebrochen werden. Wie die Reform jetzt für die deutschen Bauern genau umgesetzt wird, das wird derzeit noch zwischen Bund und Ländern verhandelt.
Denn ganz grundsätzlich begrüßen die grünen Landwirtschaftsminister die Reformziele, besonders das Vorhaben, die Landwirtschaft grüner zu machen. Sie fürchten aber, dass bei der nationalen Umsetzung die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner die Reformziele verwässert.
Reimer: Was will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner?
Maas: Einer der wichtigsten Punkte bei der Reform ist eine Neugestaltung der Direktzahlungen an die deutschen Bauern. Das ist für die Bauern eine wichtige Einnahmequelle, bei manchen macht es sogar die Hälfte aus. Bis zum Jahr 2020 bekommen die jährlich rund 5 Milliarden aus Brüssel. Allerdings gilt bisher das Prinzip: Je mehr Fläche, desto mehr Geld gibt es. Das ist gut für die großen Betriebe im Osten, oft Nachfolgebetriebe der früheren Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften.
Aber für die viel kleineren Betriebe vor allem in Süddeutschland war das bisher ein Nachteil. Bisher kann man sagen: 20 Prozent der Betriebe erhalten 80 Prozent der Fördermittel. Ein kurzer Vergleich, um das nachvollziehen zu können. Ein durchschnittlicher Betrieb im Mecklenburg-Vorpommern hat eine Größe von 285 Hektar, ein bayerischer Betrieb ist im Schnitt gerade einmal 32 Hektar groß.
Hier hat sich auch Aigner auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass die ersten Hektar eines Betriebes stärker gefördert werden. Das würde vor allem kleineren Betrieben helfen, weil sie für ihre wenigen Hektar mehr Geld bekommen. Allerdings hat sich Aigner auch gegen die Idee ausgesprochen, die Direktzahlung ab einer bestimmten Höhe zu kappen. Für die größeren Betriebe würde das nämlich Einbußen bedeuten, wenn sie wegen ihrer riesigen Flächen die Hektar- und damit die Finanzgrenze überschreiten würden. Aigner sagt, sie ist die Ministerin für alle Landwirte.
Eine weitere Idee bei den Reformen ist es, Gelder aus den EU-Töpfen an die Erfüllung von Umweltauflagen zu knüpfen - das hatte ich ja eingangs schon erwähnt. Mehr Brachflächen, zum Beispiel. Und genau hier fürchten die grünen Umweltminister, dass bei der Umsetzung in Deutschland die Idee verwässert wird. Sie fürchten ein "Greenwashing".
Reimer: Was wollen die grünen Agrarminister?
Maas: Sie wollen zu Beispiel, dass festgelegt wird, dass jeder Betrieb verpflichtet wird, einen bestimmten Anteil seiner Fläche der Natur zu überlassen. Das solle nicht auf eine regionale Quote rauslaufen, wo sich mache Betriebe drum rum schummeln können, weil andere Betriebe das Soll übererfüllen. Außerdem wollen sie, dass festgelegt wird, dass auf den natürlichen Flächen keine Düngemittel oder Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen. Sie wollen außerdem eine flächendeckend einheitliche Zahlung pro Hektar bis 2019. Denn bislang ist das je nach Region noch sehr unterschiedlich. Das hat historische Gründe.
Insgesamt kann man sagen, dass die Grünen Landwirtschaftsminister, das haben sie heute Vormittag betont, kleinere Betriebe mehr stärken wollen als Aigner das in ihrem Konzept tut.