Unsaubere Finanzpolitik und unsoziale Klimapolitik – der heute verabschiedete Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds ist in zweierlei Hinsicht wirklich schlecht gelungen.

Nun wird sich die Industrie sicher freuen, dass die Bundesregierung doch noch so einiges an Subventionen lockermacht, auch wenn die FDP standhaft darauf beharrt, davon dürfe es nicht zu viel geben – gleichzeitig gibt sie als Teil der Bundesregierung das Geld mit vollen Händen aus. Und genau hier wird es heikel, gerade in puncto seriöse Finanzpolitik.

Der Bundesrechnungshof betet es regelrecht rauf und runter: Die als Sondervermögen bezeichneten Schattenhaushalte führten zu undurchsichtigen Finanzkonstruktionen und machten so die Gesamtübersicht über die finanzielle Situation Deutschlands schwieriger. Und – so der Bundesrechnungshof – die Ausgabenpraxis helfe auch nicht bei der Konsolidierung des Haushaltes, sorge also gerade nicht für die von der FDP so sehr gewollte finanzielle Stabilität.

Dazu kommt der opportunistische Umgang mit dem Zweck des Klima- und Transformationsfonds. Ursprünglich als Energie- und Klimafonds gegründet, wurde sein Zweck schon nach der Corona-Pandemie deutlich geweitet, um der geschundenen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Klimaschutznutzen nicht immer zweifelsfrei nachweisbar.

Nun kommt ein weiterer Förderzweck dazu: die Mikroelektronik. Deutschland will – als Teil der europäischen Chip-Initiative – unbedingt Halbleiterproduktion ansiedeln, und dafür lassen sich die Hersteller ordentlich pampern. Und weil der Haushalt wegen der Schuldenbremse tabu ist, schraubt man halt am KTF – und weitet den Zweck erneut aus. Mikroelektronik brauche man ja schließlich auch für den Klimaschutz. Der KTF wird damit endgültig zur willkürlich nutzbaren Sonderschatztruhe.

Es ist ja auch verführerisch, weil die Einnahmen sprudeln. Das Geld aus dem europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten landet in diesem Topf, ebenso das aus dem national festlegten Preissystem. Wer Benzin, Heizöl oder Gas verbraucht, zahlt für das CO2 in diesen Topf ein.

Eigentlich wollte die Regierung davon etwas zurückgeben – über das sogenannte Klimageld. Für jeden, pro Kopf. Wer wenig CO2 verbraucht, also wenig in den Topf einzahlt, ginge vielleicht sogar mit einem Plus raus. Klimaschutz würde sich spürbar lohnen und sozial gerechter. Nach wie vor hat die Bundesregierung dafür aber keinen Auszahlungsweg geschaffen, also auch keine Gelder aus dem KTF für das kommende Jahr dafür eingeplant. Stattdessen wird der nationale CO2-Preis noch erhöht, Sprit teurer - und mit den steigenden Einnahmen für den KTF wird die Industrie subventioniert. Halbleiterproduktion und gesenkte Strompreise für energieintensive Unternehmen – statt sozialer Ausgleich. Das sind falsche Prioritäten.