Zunächst ist es eine gute Nachricht: Trotz boomender Wirtschaft ist der CO2-Ausstoß in Deutschland im letzten Jahr gesunken, um 0,5 Prozent auf knapp 905 Millionen Tonnen. Doch der Blick auf die Sektoren zeigt: Nur die Energiewirtschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht, dort sanken die Treibhausgasemissionen um 4,1 Prozent, vor allem weil mehr Windkraft ans Netz und Steinkohlekraftkraftwerke vom Netz gingen.
Im Verkehr und in der Industrie ging es dagegen klimapolitisch dagegen in die falsche Richtung. Mehr PKW und mehr Güterverkehr mit dem LKW ließen im Verkehrssektor den CO2-Ausstoß um 2,3 Prozent steigen, die gute Konjunktur sorgte in der Industrie dafür, dass dort 2,5 Prozent mehr Treibhausgas entstand. Carsten Smid, Klimaexperte bei Greenpeace:
"Die Klimabilanz ist eine bittere Bilanz der Klimapolitik von Angela Merkel. Seit 2009 sind die Treibhausgasemissionen kaum gesunken, deshalb brauchen wir einen Kohleausstieg und eine klimaverträgliche Verkehrswende."
Klimaziele sind noch weit entfernt
Denn ohne stärkere Anstrengungen sind auch die bereits aufgeweichten Klimaschutzziele der neuen Großen Koalition nicht zu erreichen. 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 im Vergleich zu 1990 – dieses Ziel wurde bereits gekippt. 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 – so lautet das neue Ziel.
Doch Zeit hat man damit kaum gewonnen. Denn geschafft hat Deutschland seit 1990 einen CO2-Rückgang um 27,7 Prozent, also in 27 Jahren. Lautet das Ziel nun minus 55 Prozent bis 2030, dann müssen in nur 13 Jahren noch einmal rund 27 Prozent weniger CO2 geschafft werden.
Ein Hinweis darauf, wie steil die Strecke noch ist. Im Verkehrssektor braucht Deutschland generell weniger und viel sparsamere Fahrzeuge, egal, mit was diese angetrieben werden, sagt dazu Maria Krautzberger, die Präsidentin des Umweltbundesamtes.
Kohleausstieg für weniger Treibhausgase
Und im Energiesektor, auf den immer noch ein gutes Drittel des deutschen CO2-Ausstoßes entfällt, muss der Kohleausstieg massiv vorangetrieben werden. Doch da gibt es jetzt Streit. Eine Kohleausstiegskommission soll den Weg dahin beschreiben, sie soll ein Enddatum für die Kohleverstromung festlegen und Maßnahmen benennen, wie Deutschland generell seinen Klimazielen nahekommt.
Doch der BUND, der WWF, Greenpeace und andere führende deutsche Umweltverbände wollen an dieser Kommission nicht nur als Feigenblatt teilnehmen, sie stellen Bedingungen auf, so Karsten Smid von Greenpeace:
"Wir wollen ein Sofortprogramm, sodass jetzt die Treibhausgase reduziert werden, um dem Klimaschutzziel möglichst nahe zu kommen. Und dann geht es um einen verlässlichen Ausstiegspfad, da dürfen wir nicht nur auf 2050 gucken, sondern da müssen wir klare Zwischenziele setzen für 2020, 2025 und 2030."
Mit andern Worten: Streit in der Kommission ist programmiert schon bevor die Kohleausstiegskommission überhaupt begonnen hat zu arbeiten.
