Ursula Mense: Heute gehen in Bonn die UN-Klimaverhandlungen zu Ende, ein wichtiges Treffen auf Arbeitsebene sozusagen nach Durban und vor Katar, das dazu dienen sollte, den Verhandlungsprozess über ein neues verbindliches Klimaabkommen in Gang zu setzen. Zur Erinnerung: Beim Klimagipfel in Durban im vergangenen Jahr wurde genau das beschlossen, bis 2015 ein verbindliches Abkommen zu schaffen, das spätestens 2020 in Kraft treten soll. Ende dieses Jahres nun geht es in Katar weiter mit einem neuen Klimagipfel, den die heute zu Ende gehende Bonner Verhandlung vorbereiten sollte. Einiges wurde erreicht, sagt Sven Harmeling von Germanwatch. Zum Beispiel tagte zum ersten Mal eine neu gegründete Arbeitsgruppe, die die Verhandlungen bis 2015 koordiniert und in der alle Länder, nicht nur die Industriestaaten, über verbindliche Emissionsbeschränkungen verhandeln. Ich habe ihn kurz vor der Sendung gefragt, was erreicht wurde.
Sven Harmeling: Ja, im Moment sind die Verhandlungen noch nicht ganz abgeschlossen hier in Bonn, aber es sieht so aus, dass man sich auf die Verhandlungsagenda für zumindest dieses Jahr einigen wird in dieser neuen sogenannten Durban-Plattform, bei der es um die Aushandlung des Abkommens bis 2015 geht. Man hat auch darüber verhandelt, wer dieser Verhandlungsgruppe zu welchem Zeitpunkt vorsitzen wird, weil das für die verschiedenen Ländergruppen immer sehr wichtig ist zu wissen, die Asiaten werden dann und dann den Vorsitz haben, die Europäer dann und dann. Das ist für so einen langfristigen Prozess eine äußerst wichtige Frage, und da sieht es nach einer Einigung aus.
Mense: Das heißt, es ging jetzt zunächst erst mal weniger um Inhalte und mehr um festzulegende Strukturen?
Harmeling: Zum einen um die festzulegenden Strukturen, um diese Arbeitsgruppe wirklich ans Arbeiten zu bringen. Gleichzeitig gab es schon auch intensive Diskussionen darüber, mit welchen Wegen man den Klimaschutz und vor allen Dingen auch kurzfristig erhöhen kann, also nicht nur für den Zeitraum nach 2020. Dazu gab es auch einen Workshop hier und intensiven Austausch, und was da sehr deutlich geworden ist, ist, wie groß der Druck gerade auch auf die EU ist, jetzt wirklich in diesem Jahr ein ambitioniertes Klimaschutzziel zu beschließen.
Mense: Heute ist zu lesen, dass der CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr in Europa zwar abgenommen hat, weltweit ist er aber gestiegen. Deshalb meine Frage: Sind denn auch die Schwellenländer mit im Boot?
Harmeling: Die Schwellenländer sind daran natürlich intensiv beteiligt, an den Diskussionen, wobei man auch sehr klar sagen muss, dass sie sehr unterschiedlich auftreten oder unterschiedliche Verantwortung haben. Man kann China letztendlich nicht in ein Boot schmeißen mit Indien, weil einfach die Voraussetzungen sehr unterschiedlich sind. Allerdings sind auch von diesen Ländern jetzt hier wenig Signale gekommen, dass sie jetzt auch kurzfristig ihre eigenen Klimaschutzziele erhöhen würden. Sie haben durchaus auch mit der Umsetzung der bisherigen Ziele zu kämpfen, das ist für so ein Land wie China auch nicht einfach. Aber das heißt, da muss einfach von allen Ländern noch mehr passieren.
Mense: Das heißt, im Moment geht es bei den kurzfristigen Zielen hauptsächlich um Europa?
Harmeling: Jetzt in diesem Jahr insbesondere, weil ja bis Ende des Jahres auch die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls beschlossen werden soll, und da ist die EU der zentrale Akteur. Und wenn die EU Ende des Jahres zum nächsten Klimagipfel fahren würde und immer noch ihr sehr schwaches, wenig ambitioniertes 20-Prozent-Reduktionsziel hätte, dann wären das sehr ungünstige Voraussetzungen für den Verhandlungsprozess.
Mense: Es ging in Bonn auch um die Frage, wie hilfreich und vor allem wie ausreichend die sogenannten Anpassungsleistungen sind. Vielleicht erklären Sie noch mal kurz, was das ist.
Harmeling: Insgesamt geht es einfach darum, angesichts der Tatsache, dass der Klimawandel halt nicht mehr komplett vermeidbar ist, wie man mit den Folgen umgeht – sei es jetzt Meeresspiegelanstieg, sei es aber auch Verstärkung von Wetterextremen. Und hier stand insbesondere auf der Agenda, sich mit den ökonomischen Schäden des Klimawandels auseinanderzusetzen, und man hat hier beschlossen – und das war durchaus ein wichtiger Beschluss -, bei dem Klimagipfel Ende des Jahres intensiv über die Einrichtung eines internationalen Mechanismus unter der Konvention, der bei der Auseinandersetzung mit diesen Fragen helfen kann, zu verhandeln.
Mense: Wurde in Bonn denn auch schon über die Kompensationsleistungen der Industriestaaten geredet? Das wird ja inzwischen von verschiedenen Organisationen gefordert.
Harmeling: Richtig. Es war hier nicht im Detail Gegenstand, aber in dieser Diskussion über die Schäden des Klimawandels ist das etwas, was immer wieder hochkommt. Gleichzeitig ist das ein sehr kontroverses Thema, die Industrieländer haben Angst, sozusagen in Haftung genommen zu werden für ihre vergangenen Emissionen. Gleichzeitig muss man eben sehen, dass aus diesen Emissionen wirklich längerfristig große Schäden entstehen, dass Länder wie die kleinen Inselstaaten, aber auch Bangladesch wirklich zum Teil in ihrer Existenz bedroht sind durch die langfristigen Folgen des Klimawandels. Das heißt, dies wird sicherlich ein Thema sein, was im Laufe des Jahres, aber auch überhaupt in den nächsten Jahren noch stärker auf die Agenda kommen wird. Kompensation kann möglicherweise auch dabei helfen, dass man dem Klimaschutz einen zusätzlichen Push gibt, weil wenn, ich sage mal, die Verschmutzer wissen, sie müssen auch noch für ihre Folgen bezahlen, dann kann das längerfristig durchaus auch ein Anreiz sein und den Druck erhöhen, Klimaschutz zu machen. Allerdings muss man sagen, dass es in erster Linie erst mal darum geht, jetzt wirklich Klimaschutz zu erhöhen und auch die Unterstützung für die Anpassungsmaßnahmen, denn gleichzeitig sehen wir, es lassen sich nicht mehr alle Klimafolgen vermeiden.
Mense: Sven Harmeling von Germanwatch und seine Sicht auf die UN-Klimaverhandlungen, die heute in Bonn zu Ende gehen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Sven Harmeling: Ja, im Moment sind die Verhandlungen noch nicht ganz abgeschlossen hier in Bonn, aber es sieht so aus, dass man sich auf die Verhandlungsagenda für zumindest dieses Jahr einigen wird in dieser neuen sogenannten Durban-Plattform, bei der es um die Aushandlung des Abkommens bis 2015 geht. Man hat auch darüber verhandelt, wer dieser Verhandlungsgruppe zu welchem Zeitpunkt vorsitzen wird, weil das für die verschiedenen Ländergruppen immer sehr wichtig ist zu wissen, die Asiaten werden dann und dann den Vorsitz haben, die Europäer dann und dann. Das ist für so einen langfristigen Prozess eine äußerst wichtige Frage, und da sieht es nach einer Einigung aus.
Mense: Das heißt, es ging jetzt zunächst erst mal weniger um Inhalte und mehr um festzulegende Strukturen?
Harmeling: Zum einen um die festzulegenden Strukturen, um diese Arbeitsgruppe wirklich ans Arbeiten zu bringen. Gleichzeitig gab es schon auch intensive Diskussionen darüber, mit welchen Wegen man den Klimaschutz und vor allen Dingen auch kurzfristig erhöhen kann, also nicht nur für den Zeitraum nach 2020. Dazu gab es auch einen Workshop hier und intensiven Austausch, und was da sehr deutlich geworden ist, ist, wie groß der Druck gerade auch auf die EU ist, jetzt wirklich in diesem Jahr ein ambitioniertes Klimaschutzziel zu beschließen.
Mense: Heute ist zu lesen, dass der CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr in Europa zwar abgenommen hat, weltweit ist er aber gestiegen. Deshalb meine Frage: Sind denn auch die Schwellenländer mit im Boot?
Harmeling: Die Schwellenländer sind daran natürlich intensiv beteiligt, an den Diskussionen, wobei man auch sehr klar sagen muss, dass sie sehr unterschiedlich auftreten oder unterschiedliche Verantwortung haben. Man kann China letztendlich nicht in ein Boot schmeißen mit Indien, weil einfach die Voraussetzungen sehr unterschiedlich sind. Allerdings sind auch von diesen Ländern jetzt hier wenig Signale gekommen, dass sie jetzt auch kurzfristig ihre eigenen Klimaschutzziele erhöhen würden. Sie haben durchaus auch mit der Umsetzung der bisherigen Ziele zu kämpfen, das ist für so ein Land wie China auch nicht einfach. Aber das heißt, da muss einfach von allen Ländern noch mehr passieren.
Mense: Das heißt, im Moment geht es bei den kurzfristigen Zielen hauptsächlich um Europa?
Harmeling: Jetzt in diesem Jahr insbesondere, weil ja bis Ende des Jahres auch die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls beschlossen werden soll, und da ist die EU der zentrale Akteur. Und wenn die EU Ende des Jahres zum nächsten Klimagipfel fahren würde und immer noch ihr sehr schwaches, wenig ambitioniertes 20-Prozent-Reduktionsziel hätte, dann wären das sehr ungünstige Voraussetzungen für den Verhandlungsprozess.
Mense: Es ging in Bonn auch um die Frage, wie hilfreich und vor allem wie ausreichend die sogenannten Anpassungsleistungen sind. Vielleicht erklären Sie noch mal kurz, was das ist.
Harmeling: Insgesamt geht es einfach darum, angesichts der Tatsache, dass der Klimawandel halt nicht mehr komplett vermeidbar ist, wie man mit den Folgen umgeht – sei es jetzt Meeresspiegelanstieg, sei es aber auch Verstärkung von Wetterextremen. Und hier stand insbesondere auf der Agenda, sich mit den ökonomischen Schäden des Klimawandels auseinanderzusetzen, und man hat hier beschlossen – und das war durchaus ein wichtiger Beschluss -, bei dem Klimagipfel Ende des Jahres intensiv über die Einrichtung eines internationalen Mechanismus unter der Konvention, der bei der Auseinandersetzung mit diesen Fragen helfen kann, zu verhandeln.
Mense: Wurde in Bonn denn auch schon über die Kompensationsleistungen der Industriestaaten geredet? Das wird ja inzwischen von verschiedenen Organisationen gefordert.
Harmeling: Richtig. Es war hier nicht im Detail Gegenstand, aber in dieser Diskussion über die Schäden des Klimawandels ist das etwas, was immer wieder hochkommt. Gleichzeitig ist das ein sehr kontroverses Thema, die Industrieländer haben Angst, sozusagen in Haftung genommen zu werden für ihre vergangenen Emissionen. Gleichzeitig muss man eben sehen, dass aus diesen Emissionen wirklich längerfristig große Schäden entstehen, dass Länder wie die kleinen Inselstaaten, aber auch Bangladesch wirklich zum Teil in ihrer Existenz bedroht sind durch die langfristigen Folgen des Klimawandels. Das heißt, dies wird sicherlich ein Thema sein, was im Laufe des Jahres, aber auch überhaupt in den nächsten Jahren noch stärker auf die Agenda kommen wird. Kompensation kann möglicherweise auch dabei helfen, dass man dem Klimaschutz einen zusätzlichen Push gibt, weil wenn, ich sage mal, die Verschmutzer wissen, sie müssen auch noch für ihre Folgen bezahlen, dann kann das längerfristig durchaus auch ein Anreiz sein und den Druck erhöhen, Klimaschutz zu machen. Allerdings muss man sagen, dass es in erster Linie erst mal darum geht, jetzt wirklich Klimaschutz zu erhöhen und auch die Unterstützung für die Anpassungsmaßnahmen, denn gleichzeitig sehen wir, es lassen sich nicht mehr alle Klimafolgen vermeiden.
Mense: Sven Harmeling von Germanwatch und seine Sicht auf die UN-Klimaverhandlungen, die heute in Bonn zu Ende gehen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
