Die Beamten haben ihre Arbeit getan, die Umweltminister können kommen. Wie geplant werden die Politiker ab Montag den Klimagipfel in Paris übernehmen. Sie sollen über einen Vertragsentwurf beraten, der noch immer 21 Seiten umfasst und damit umfangreicher ist als er sein soll. Immerhin ist der am Samstag in neuer Version herausgegebene Text etwas straffer formuliert als seine Vorgänger. Das Dokument enthält aber nach wie vor viele Klammerausdrücke – jede Klammer steht für eine Frage, bei der sich die Beamten noch nicht einig werden konnten. EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete sagte auf die Frage, nach Problemen, die in der ersten Woche gelöst werden konnten
"Ich will ganz offen zu Ihnen sein. Alle politischen Fragen sind nach wie vor ungelöst und werden von den Ministern gelöst werden."
Die Minister müssen in der nächsten Woche unter anderem darüber beraten, ob der Anstieg der Erdtemperatur langfristig auf höchstens zwei oder sogar 1,5 Grad begrenzt werden soll. Basis des Abkommens sind freiwillige Selbstverpflichtungen der einzelnen Staaten zum Klimaschutz. Ihre komplette Umsetzung würde aber bei weitem nicht ausreichen, um die Erderwärmung zu begrenzen. Deshalb sind Nachbesserungsrunden vorgesehen, auch deren Ausgestaltung ist nicht geklärt. Und es ist offen, wie reiche Schwellenländer zur Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern herangezogen werden sollen. Die Industrieländer hatten im Jahr 2009 beim Klimagipfel in Kopenhagen zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar hierfür bereitzustellen. EU-Kommissar Canete wehrte sich gegen Vorwürfe aus dem Kreis der Schwellenländer, sie erfülle ihre Zusagen nicht:
"In der letzten Woche haben wir einige Stimmen gehört, die sagen, dass wir unserer Verantwortung nicht gerecht werden. Das könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind die weltweit größten Geldgeber sowohl im Klimaschutz als auch in der Entwicklungshilfe."
Gegenüber den vergangenen Tagen hat sich der Ton beim Klimagipfel verändert, die Delegierten geben sich insgesamt optimistischer. Auch Vertreter von Umweltschutzverbänden äußern sich zum Teil zuversichtlich. Martin Kaiser von Greenpeace befürchtet allerdings, dass in den nächsten Tagen hinter den Kulissen faule Kompromisse geschlossen werden könnten.
"Unsere große Befürchtung ist jetzt, dass nächste Woche tatsächlich die Ambition für einen Kompromiss runterverhandelt wird, um am Ende ein Ergebnis zu haben. Es bleibt die Frage, ob dann das Pariser Abkommen helfen wird, um die Transformation der Energiewende hinzubekommen."
Die Entscheidung über einen Klimavertrag muss am Ende einmütig fallen, und es gilt der Grundsatz, dass nichts entschieden ist bis alles entschieden ist. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, will keine Illusionen verbreiten:
"Wir haben jetzt eine Basis, mit der man umgehen kann. Allerdings will ich auch sagen: Es liegt echt eine Menge an Arbeit auf dem Tisch der Minister, das ist gar keine Frage."
