Am Kohleausstieg ist nicht zu rütteln – diese Botschaft verbreitet Bundesumweltministerin Svenja Schulze auch bei der Klimakonferenz in Kattowitz: "Kohle hat keine Zukunft. Der CO2-Abdruck von Kohle ist viel zu hoch. Wir werden aus Kohle aussteigen müssen, wenn es darum geht, unseren Planeten zu retten und das muss die erste Priorität sein. Wir wollen auch für die künftigen Generationen noch einen lebenswerten Planeten hinterlassen."
Doch so schnell wie die Ministerin sich das vorgestellt hat, geht es nicht voran mit dem Kohleausstieg. Eigentlich wollte Svenja Schulze mit einem Ausstiegsplan nach Polen reisen, doch die zuständige Kommission will sich damit jetzt bis zum Februar Zeit lassen. Die Arbeit dieser Kommission allerdings stößt auf großes Interesse in Kattowitz. Viele Länder haben schließlich ähnliche Sorgen wie Deutschland, so der Gastgeber Polen.
Schulze: Sorgen der Menschen ernst nehmen
Svenja Schulze warb in ihrer Rede vor den Delegierten auch für Verständnis dafür, dass Deutschland den Ausstieg nicht einfach dekretieren will: "Dies ist keine Entschuldigung für Verspätungen. Ich bin davon überzeugt, dass Klimaschutz nur dann erfolgreich sein kann, wenn wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen, die in den Kohleregionen leben und arbeiten. Die Politiker müssen ihnen Alternativen eröffnen, vor allem in strukturschwachen Regionen."
Allein in Europa gibt es 40 Regionen mit Kohleförderung - unter anderem das oberschlesische Revier, in dem auch Kattowitz liegt. Die Konferenz tagt auf einem ehemaligen Zechengelände. Es komme darauf an, die Leistung der Bergleute anzuerkennen und ihnen neue Perspektiven zu geben, sagt Sharan Burrow, Australierin und Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC:
"Wenn die Veränderungen ausgehandelt werden, so dass sich die Arbeiter sicher fühlen können, so dass neue Investitionen abgesichert sind, dann können die Menschen auch die Hoffnung haben, dass die Zukunft ihren Vorstellungen entspricht. Das ist der Weg, der uns zu hohen Ambitionen auch im Klimaschutz bringt."
Regelbuch soll gerechten Übergang berücksichtigen
In Deutschland steht die Lausitz besonders im Fokus. Die Region hat bisher außerhalb der Braunkohle nur wenige Arbeitsplätze zu bieten. Die Bundesregierung will das ändern. Svenja Schulze: "Wir haben neu jetzt auf den Weg gebracht in Cottbus ein Kompetenzzentrum für Dekarbonisierung. Also wir wollen der Industrie helfen auf dem Pfad, weniger CO2 zu produzieren. Das ist die erste Initiative, die wir als Umweltministerium jetzt in dieser Region auf den Weg gebracht haben."
Die Forderung nach einem gerechten Übergang zu einer CO2 freien Wirtschaft soll sich auch in den Abschlusspapieren des Gipfels wiederfinden. Derzeit wird darüber verhandelt, wie das Regelbuch für den Klimaschutz diese Frage berücksichtigen soll. Es soll zum Ende der Konferenz verabschiedet werden.
