Tobias Armbrüster: Der Klimagipfel in Madrid ist gestern zu Ende gegangen. Viele Beobachter sagen, es ist ein Debakel, denn der Kompromiss, den die Teilnehmer da zum Schluss gefunden haben, das war nur der allerkleinste politische Nenner.
Am Telefon ist die CSU-Politikerin Anja Weisgerber. Sie ist Obfrau der Union im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages und sie war ebenfalls mit dabei in Madrid. Schönen guten Morgen, Frau Weisgerber.
Anja Weisgerber: Guten Morgen, Herr Armbrüster.
Armbrüster: Frau Weisgerber, sind Sie auch enttäuscht?
Weisgerber: Ja, ich bin auch enttäuscht, dass wirklich die Vertragsstaaten den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben. Die großen Emittenten haben sich nicht zu Zusagen hinreißen lassen. Außerdem hat es auch keine Finanzzusagen für die Entwicklungs- und Schwellenländer gegeben. Deswegen haben auch die sich nicht auf Ambitionssteigerungen verpflichtet. Ja, ich bin enttäuscht von diesem Ergebnis und zähle jetzt wirklich auf die nächste Klimakonferenz in Glasgow, dass es dort zu Ambitionssteigerungen kommt. Es wurde immerhin am Ende gesagt, die Staaten werden ermutigt im Hinblick auf diese Konferenz, Ambitionssteigerungen auch durchzusetzen in ihren Ländern.
"Es haben mich die großen Emittenten enttäuscht"
Armbrüster: Frau Weisgerber, können Sie uns das noch etwas genauer sagen? Wer hat Sie genau enttäuscht?
Weisgerber: Es haben mich schon die großen Emittenten enttäuscht, Russland und China, auch die USA. Die USA verlässt ohnehin 2020 das Paris-Abkommen, wenn ein neugewählter Präsident nicht einen Tag nach der Wahl das rückgängig macht. Dann ist es nämlich noch möglich. Trotzdem haben die USA an entscheidenden Stellen blockiert, und wie gesagt, es hat keine Zusagen auch für die Entwicklungs- und Schwellenländer gegeben, keine Finanzmittel. Deswegen ist es dann dazu gekommen, dass man sich nicht auf Ambitionssteigerungen zumindest verpflichten konnte. Es stand ohnehin dieses Mal nicht auf der Tagesordnung. Es war für Glasgow geplant. Aber was dieses Mal auf der Tagesordnung stand, war ein sogenannter Marktmechanismus, dass es einen Anreiz gibt für Industriestaaten, in Entwicklungs- und Schwellenländern auch Solarprojekte, Klimaprojekte zu finanzieren, und dass geregelt wird, dass es gegenseitig angerechnet wird und keine Doppelanrechnungen gibt.
Armbrüster: Frau Weisgerber, da wird jetzt gerade viel immer auf andere Länder gezeigt. Hat denn Deutschland alles richtig gemacht bei diesem Klimagipfel?
Weisgerber: Wir sind mit Rückenwind schon zu dieser Klimakonferenz gereist, mit unserem Klimapaket, das übrigens deutlich besser ist als sein Ruf. Es besteht aus drei Teilen, aus einer CO2-Bepreisung, die wir jetzt erstmalig in Deutschland für den Bereich Wärme und Verkehr einführen – übrigens auch die ersten in Europa, die so etwas machen -, einer umfassenden Umweltschutz-Gesetzgebung mit einem Kontrollmechanismus.
"Wirtschaftswachstum und CO2-Reduktion voneinander entkoppeln"
Armbrüster: Frau Weisgerber, entschuldigen Sie, wenn ich Sie da unterbreche. Ich glaube, das Klimapaket kennen wir inzwischen ziemlich gut. Darüber haben wir auch viel gehört. Es ist in Deutschland nach wie vor – Sie haben es gesagt – extrem umstritten, hat einen schlechten Ruf. Deutschland hat aber außerdem immer wieder gezeigt, dass es selbst gesteckte Klimaziele gerne verfehlt. Das ist nicht gerade ein gutes Beispiel für andere Länder.
Weisgerber: Das wollte ich genau gerade erklären. Mit der Umweltgesetzgebung, mit der Klimaschutzgesetzgebung haben wir jetzt einen Kontrollmechanismus verankert, dass jedes Jahr überprüft wird, ob die Sektoren auf Kurs sind. Über 60 Maßnahmen in allen Sektoren sind auch Teil dieses Pakets und wir werden im Bundestag jedes Jahr auch eine Nachhaltigkeits- und Klimawoche machen, um die Minister und wirklich auch die Sektoren zu überprüfen, ob sie auf Kurs sind. Dann muss innerhalb von kürzester Zeit, innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorgelegt werden, um wieder letztendlich auf Kurs zu kommen. Wir brauchen in allen Sektoren Maßnahmen und die bringen wir jetzt in Deutschland auf den Weg. Wir müssen zeigen, dass wir Wirtschaftswachstum und die CO2-Reduktion voneinander entkoppeln können, und das werden wir auch. Wie gesagt, das Klimapaket ist deutlich besser als sein Ruf.
Armbrüster: Welche Art von Druck muss denn Deutschland jetzt ausgeben, dass andere Länder dieser Politik folgen?
Weisgerber: Wir müssen zeigen, dass wir bezüglich der Erreichung der Weltklimaziele auf Kurs sind. Wir müssen auch zeigen, dass wir die Technologien entwickeln und haben, die es uns ermöglichen, in dieses neue Zeitalter der nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft auch zu kommen.
Im Bundesrat "Anreizmechanismen verabschieden"
Armbrüster: Das heißt, mit gutem Beispiel vorangehen. Reicht das?
Weisgerber: Mit gutem Beispiel vorangehen, den europäischen Weg, den European Green Deal auch unterstützen. Europa hat hier wirklich weltweit ein deutliches Signal gesetzt, hat auch das Ambitionsniveau deutlich angehoben von 40 auf 50 bis 55 Prozent. Ursula von der Leyen hat auch in den verschiedenen Sektoren, einer nachhaltigen Energie, auch einer nachhaltigen Mobilität, aber auch im Bereich Forschung und Entwicklung und auch ressourcenschonenden und energiesparenden Bauen, konkrete Vorschläge vorgelegt, die von Europa auch ausgehen werden. Wir müssen jetzt im Bundesrat in Deutschland auch diese Woche den Gordischen Knoten durchschlagen und Anreizmechanismen verabschieden, damit die Bürger auf klimafreundliche Technologien setzen.
Armbrüster: Ich kann mir vorstellen, dass viele, die uns jetzt zuhören, sagen, das ist immer noch ein bisschen zu wenig. Ich will deshalb mal anders fragen. Deutschland setzt andere Länder ja gerne und oft unter Druck, wenn es zum Beispiel um Menschenrechte geht, oder auch um Handelsfragen. Klimaversagen, wenn ich dieses Stichwort mal so nennen darf, spielt ja eigentlich in der internationalen Diplomatie bislang überhaupt keine Rolle. Warum eigentlich nicht?
Weisgerber: Wir haben in Paris gezeigt, dass die internationale Diplomatie funktioniert. Auch zum Beispiel in Kattowitz bei der letzten Klimakonferenz haben wir ein Regelbuch verabschiedet, das es uns ermöglicht, auch die Zielerreichung der einzelnen Staaten zu kontrollieren. Auch jetzt in Madrid sind wir in vielen bilateralen Treffen zusammengekommen und haben uns gegenseitig auch Rechenschaft darüber abgelegt, wie wir in den einzelnen Staaten die Ziele erreichen. Das fand ja alles neben dem großen Plenum statt. Diese Klimadiplomatie, die funktioniert schon noch und die brauchen wir auch, denn alleine können wir das Klima nicht retten. Wir sind jetzt aus der Kernenergie und aus der Kohle ausgestiegen zum Beispiel in Deutschland.
"Alleine in Deutschland und in Europa können wir das Weltklima nicht retten"
Armbrüster: Wenn es zum Beispiel um Handelsverträge, sagen wir mal, mit Brasilien geht – ich erinnere mich nicht daran, dass da Klimaschutz irgendeine Rolle spielt. Das gleiche mit den USA oder mit China. Gehandelt wird gerne, aber über Klima gesprochen wird selten oder gar nicht.
Weisgerber: Ich bin der Meinung, dass auch in diese Abkommen immer stärker die Fragen der Nachhaltigkeit, auch des Klimaschutzes mit reinverhandelt werden. Das werden wir als Umwelt- und Klimapolitiker auch auf der internationalen Ebene fordern. Genau deswegen wäre es ja so wichtig, den Marktmechanismus zu verankern, den wir jetzt in Madrid schon verhandelt haben, dass es Instrumente gibt, wenn Industriestaaten Entwicklungsländer auch unterstützen bei Klimaprojekten, dass sie dies auch auf ihre Ziele angerechnet bekommen, genauso das Zielland. Da muss es klare Regeln geben, damit es keine Doppelanrechnungen gibt. Das sind alles Instrumente der internationalen Klimadiplomatie. Auch dieser Zertifikatehandel, von dem ich spreche. Da werden wir alles daran setzen, dass wir die anderen Staaten mitreißen. Denn noch mal: Alleine in Deutschland und in Europa können wir das Weltklima nicht retten. Die Entwicklungs- und Schwellenländer müssen ihre Wirtschaft von Anfang an gleich klimafreundlich aufbauen. Da werden wir viel dabei unterstützen und werden mit gutem Beispiel auch vorangehen. Wir sind deutlich weiter als alle anderen Länder oder als viele andere Länder, wie wir jetzt auch in Madrid erlebt haben. Das möchte ich an der Stelle auch noch sagen. Wir steigen aus der Kernenergie aus und bereiten jetzt den Ausstieg aus der Kohle vor. Auch das sorgt schon auf internationaler Ebene für großes Interesse und Ansehen.
Armbrüster: Frau Weisgerber, noch eine Frage zum Schluss mit Bitte um eine schnelle Antwort. Sie haben schon gesagt, der nächste Klimagipfel schon im kommenden Jahr in Glasgow. Braucht die Welt solche Klimagipfel so schnell hintereinander?
Weisgerber: Die Welt braucht Klimagipfel, um auf dem internationalen Parkett voranzukommen. Fast 200 Staaten haben sich verbindliche Klimaziele in Paris gegeben. Wir müssen diesen Spirit von Paris weiter aufrecht erhalten und ich setze auf Glasgow, dass wir dort bessere Beschlüsse hinbekommen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
