Die Europäische Union steht bei der Klimakonferenz in Madrid besonders im Fokus. Ihre neue Präsidentin Ursula von der Leyen will mit dem europäischen "Green Deal" eine Strategie für höhere Klimaziele vorlegen. Am Mittwoch wird sie in Brüssel vorgestellt und Frans Timmermans, der für das Thema zuständige Vizepräsident der Kommission, bereitet in Madrid den Boden dafür.
"Wir wollen eine neue Wachstumsstrategie einleiten. Ihr Kernelement ist das Ziel, die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen."
Inwieweit dies auch ehrgeizigere Ziele für kürzere Fristen beinhaltet, dazu sagte er nichts. Von der Leyen strebt eine Erhöhung des EU-Ziels auf minus 50 bis 55 Prozent bis zum Jahr 2030 an - derzeit sind es 40 Prozent.
"Wir wissen, dass wir diese Strategie zum Erfolg führen können und wir hoffen, dass sie zum Beispiel werden kann, das anderen den Weg bereitet."
In Madrid beginnt am Dienstag das Ministersegment der Klimakonferenz. Die meisten der knapp 200 Teilnehmerstaaten haben ihre Umweltminister geschickt, einige Länder - vor allem besonders von der Erderwärmung betroffene Inselstaaten im Pazifik - die Regierungschefs.
Verhandlungen in Madrid drehen sich um technische Fragen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze steht heute Vormittag auf der Rednerliste. Sie dürfte sich auch zur deutschen Klimapolitik äußern. Vorab wurde bekannt, dass der Climate Action Tracker, ein Wissenschaftsverbund zur Bewertung der Klima-Anstrengungen der großen Industrie- und Schwellenländer - Deutschland in dieser Hinsicht sehr negativ bewertet.
"Hoch ungenügend" lautet das Urteil - und damit steht Deutschland schlechter da als der Durchschnitt der EU. Einer der Autoren, Niklas Höhne vom New Climate Institute, bewertet zwar positiv, dass es ein Klimaschutzgesetz, einen Kohleausstieg und einen CO2-Preis gibt.
"Aber das reicht alles bei weitem nicht aus: Die Ziele werden nicht erreicht, für 2020 nicht und auch für 2030 nicht, der Kohleausstieg ist leider zu spät für das Pariser Abkommen und es gibt keinen Plan, wie man Klimaneutralität bis 2050 erreichen will. Außerdem liegt die Windenergie am Boden und dort gehen mehr Jobs verloren als in der Kohleindustrie derzeit arbeiten", sagt Höhne.
Die Verhandlungen in Madrid drehen sich auch in der zweiten Woche überwiegend um technische Fragen. Im Mittelpunkt steht die Möglichkeit, Klimaschutz-Pflichten auch durch Projekte in anderen Ländern zu erfüllen - beispielsweise durch Aufforstungen in Entwicklungsländern.
Greenpeace: Klimakonferenz wird zerrieben
Martin Kaiser von der Umweltorganisation Greenpeace erwartet nicht, dass die Hoffnung von "Fridays for Future", für eine Wende auf dieser Konferenz in Erfüllung gehen wird.
"Diese Klimakonferenz wird zerrieben zwischen den Ansprüchen, die draußen in der Gesellschaft gerade von den jungen Menschen an die Verantwortlichen rangetragen werden und den Trippelschritten, die hier die einzelnen Staaten vollziehen."
Frans Timmermans will Szenarien für ein Scheitern im Klimaschutz gar nicht erst gelten lassen. Es gebe immer weniger Menschen, die die menschengemachte Erderwärmung leugnen, aber:
"Ich bin viel eher besorgt über die wachsende Gruppe der Menschen, die verzweifelt sind und die glauben, wir haben den Kampf schon verloren. Mit dieser Position möchte ich mich auseinandersetzen, genau so wie mit Klimaleugnern. Denn wir können wirklich etwas erreichen, wir können den Trend noch umkehren."
Doch dazu müssten auch Länder außerhalb der EU sich höhere Ziele setzen. Die nächsten Tage werden zeigen, ob dies schon in Madrid passiert.
