Susanne Kuhlmann: Der beschlossene Ausstieg aus der Kohleverstromung beschert Deutschland den Beitritt zur eben erwähnten Nach-Kohle-Allianz. Die Powering Past Coal Alliance ist ein Zusammenschluss von rund 80 Staaten, Kommunen und Unternehmen, die diesen Ausstieg bis 2030 umsetzen wollen. Auch für das Klimapaket vom vergangenen Freitag heimst Deutschland global gesehen vergleichsweise gute Noten ein; manche sprechen vom Einäugigen unter den Blinden.
Brigitte Knopf ist Generalsekretärin des MCC Mercator Forschungsinstituts in Berlin, das sich mit der Vereinbarkeit von Wirtschaftswachstum, nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz beschäftigt. Guten Tag, Frau Knopf!
Brigitte Knopf: Guten Tag, Frau Kuhlmann.
Kuhlmann: Ein Bewertungskriterium ist die Reduktion von Treibhausgasen. Minus 30 Prozent CO2 seit 1990 sind erreicht. Teilen Sie die erwähnte Einschätzung zu Deutschlands bisheriger Bilanz?
Knopf: Na ja. Wenn man von der globalen Ebene mal guckt, dann sehen wir dort, dass da eine große oder sogar wachsende Handlungslücke zwischen Zielen, die in Paris beschlossen wurden, und der Umsetzung ist. Das ist ja auch Thema des Gipfels. Und da sind zwei Punkte wichtig, nämlich ein Kohleausstieg und zum anderen auch ein Instrument, dass CO2 einen Preis bekommt. Wir brauchen einen CO2-Preis. Das sind zwei Kriterien, ob wir hier weiterkommen mit den Handlungen, und da, würde ich sagen, hat Deutschland nur zur Hälfte geliefert, nämlich es bringt den Kohleausstieg mit nach New York und kann das vorweisen, aber beim CO2-Preis ist Deutschland noch zu kurz gesprungen mit diesem neuen Klimapaket.
"Kohle ist immer noch sehr billig"
Kuhlmann: Der Kohleausstieg ist das eine mit samt Entschädigungen und Strukturhilfen für Kohleregionen in Milliarden-Höhe, wofür Deutschland international zumindest gelobt wird, aber auch für die Entwicklung erneuerbarer Energien, die vorangebracht zu haben. Teilen Sie das, den letzten Punkt?
Knopf: Na ja. Wir haben gesehen, dass Deutschland sehr, sehr ambitioniert in der Tat die erneuerbaren Energien ausgebaut hat. Wir sind jetzt etwa bei 36 Prozent. Aber das reicht nicht, um die Emissionen zu mindern. Wir sehen eher eine Stagnation bei den Emissionen auch in Deutschland, und das liegt daran, dass die Kohle immer noch sehr billig ist und wir noch viel Kohle im System haben. Ohne CO2-Preis werden wir das auch nicht schaffen, die Kohle zu verdrängen, so dass dann die Erneuerbaren wirklich zur tragenden Säule werden können. Von daher: Nur die Erneuerbaren auszubauen, das ist nur eine notwendige Voraussetzung, aber es reicht noch nicht, um dann wirklich die Emissionen zu senken.
Kuhlmann: Dann gibt es ja noch den Grünen Klimafonds der UNO, das UN-Klimasekretariat in Bonn, Waldprogramme, Geld für arme Staaten. Deutschland lässt sich den weltweiten Klimaschutz ungefähr vier Milliarden Euro im Jahr kosten. Auch das bringt international Pluspunkte. Bei Ihnen auch?
Knopf: Den Internationalen Klimafonds zu finanzieren, da ist Deutschland in der Tat sehr, sehr ambitioniert und vorne mit dabei. Das ist eine ganz, ganz wichtige Sache. Aber das ist die eine Ebene. Die andere Ebene ist, dass wir in Deutschland wirklich auch zum Handeln kommen. Das Paris-Abkommen sagt ja, dass alle Staaten selber was vorlegen müssen und selber handeln müssen, und da, würde ich sagen, ist das Klimapaket nur insofern ein erster Schritt und da muss eigentlich noch nachgelegt werden und nachgebessert werden, so dass das wirklich zu einem ambitionierten Paket kommt, so dass Deutschland auch seine eigenen Ziele, die es sich für 2030 gesetzt hat, dann einhalten kann.
"Sehr wichtig, was Deutschland macht"
Kuhlmann: Die deutsche Energiewende hat die Kosten für Solar- und Windkraft ja enorm gesenkt, so dass diese Techniken allmählich auch wettbewerbsfähig mit der Kohleverstromung werden können. Steht Deutschland im Vergleich mit all dem dann vielleicht nicht doch besser da als der berühmte Einäugige unter den Blinden?
Knopf: Es wird sehr stark auf Deutschland geguckt und was Deutschland jetzt mit dem Kohleausstieg macht. Es hat einen Dialog gegeben, es hat einen Konsens gegeben. Das ist ein wichtiges Signal, weil viele Staaten investieren noch in Kohle. Und wenn man sich anguckt, die bestehenden Kohlekraftwerke und die, die im Bau befindlich sind und in Planung, wenn die weltweit gebaut würden, dann würde aus diesen Emissionen schon alleine das 1,5-Grad-Ziel unmöglich gemacht werden. Von daher ist schon sehr wichtig, was Deutschland hier macht, und ob es diesen Ausstieg sozialverträglich hinbekommt und ob es diesen Ausstieg auch so hinbekommt, dass die Versorgungssicherheit nicht in Frage gestellt wird, und da sehe ich eigentlich einen guten Punkt und einen Einstieg oder ein Signal auch an die internationale Staatengemeinschaft, sich das genauer anzugucken und da auch in Richtung Kohleausstieg zu denken.
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