"Klimaeffizientes Deutschland – Mit Innovationen in die Zukunft" – so nennt die CDU ihr Maßnahmenpaket zum Klimaschutz. Grundsätzlich sollen klimafreundliche Technologien gefördert werden, Bürgerinnen und Bürger mit Anreizen zum CO2-Sparen gebracht werden. Konkret heißt das für den Unions-Bundestagsfraktionsvize Andreas Jung:
"Wer CO2 spart, der fährt besser, im ganz wörtlichen Sinn. Und im übertragenen Sinn auch finanziell. Das heißt umgekehrt, dass derjenige, der viel CO2 ausstößt, auch mehr bezahlen muss. Das kommt konkret zum Ausdruck, etwa bei der Umgestaltung der Kfz-Steuer, die auf CO2 ausgerichtet werden soll. Es kommt aber auch etwa zum Ausdruck bei dem Maßnahmen im Bereich der Bahn, wo wir die Mehrwertsteuer senken wollen."
CDU setzt auf den Emissionshandel anstelle einer CO2-Steuer
Bei einer CO2-Bepreisung setzen die Christdemokraten weiter nicht auf eine Steuer, sondern auf den Emissionshandel, der auf den Verkehr- und Gebäudesektor ausgeweitet werden soll.
Dabei soll es einen Minimal- und einen Maximalpreis geben. Für Jung ist eine Untergrenze wichtig, damit der CO2-Preis wirke – eine Obergrenze, damit die Preise nicht "durch die Decke" gingen, so Jung.
Des Weiteren sieht das CDU-Papier vor, die Ticketabgabe für Inlandsflüge auf knapp 14 Euro zu verdoppeln, die LKW-Maut soll auch für die Nutzung von Landstraßen gelten, mehr Ladestellen für E-Autos soll es geben. Und: Sollten Benzin oder Diesel aufgrund einer CO2-Bepreisung teurer werden, gibt es eine höhere Pendlerpauschale, fordert die CDU. Konkrete Zahlen nennt Jung nicht, zeigt sich aber zuversichtlich:
"Es ist heute die Aufforstung der CDU. Wir schließen politisch eine Flanke und legen ein Konzept vor, mit dem wir glaubwürdig darstellen, wie die Lücke, die entstanden ist im Klimaschutz, zwischen den selbstgesetzten Zielen und dem Erreichten geschlossen werden kann."
Wie viel CO2 durch die CDU-Vorschläge eingespart werden soll: Offen. Genauso, wie viel diese Maßnahmen kosten werden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak:
"Für uns ist eben Klimaschutz kein Widerspruch zu vernünftiger Wirtschaftspolitik und zu der Frage sozialer Sicherheit. Das alles ist uns wichtig in diesem Papier."
SPD betont eine soziale Ausgewogenheit
Bis Freitag will die Bundesregierung ihre konkreten Pläne vorstellen. Stimmen vom Koalitionspartner SPD nach einer CO2-Steuer, werden – so scheint es – immer leiser. Aus Sicht der SPD-Umweltministerin Svenja Schulze gibt es aber noch viel zu tun:
"Der Stand heute ist, dass wir noch nicht am Ziel sind. Bis Freitag muss an diesem gesamten Klimaschutzpaket noch sehr ernsthaft gearbeitet werden."
Dieses Gesamtkonzept, das werde Geld kosten, fügt ihr Parteikollege und Vizekanzler Olaf Scholz hinzu:
"Zur Wahrheit gehört dazu, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist. Das gilt weder für den Bundeshaushalt noch für die Bürgerinnen und Bürger. Und umso wichtiger ist, dass man dann bei den einzelnen Maßnahmen, die wir ergreifen, darauf achtet, dass es sozial ausgewogen funktioniert."
Der Opposition mit Ausnahme der AfD ist dies alles zu wenig
Kritik an den bisherigen Vorschlägen kommt von der Opposition, wie hier vom Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck.
"Verbindlichkeit fehlt im Moment. Es gibt keine klaren Ausstiegsdaten für Techniken, es gibt keine klaren Vorgaben, welche Minderungsziele bis wann durch welche Maßnahmen erreicht werden. Sondern es wird nur etwas Neues angeschoben, ohne, dass das Alte definiert zu Ende geht."
Die Linke hat genauso wie die CDU heute ihr Konzept vorgestellt, geht jedoch in eine komplett andere Richtung: Die Linke will den öffentlichen Nahverkehr flächendeckend kostenlos machen, Kurzstreckenflüge verbieten und ab 2030 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zulassen.
Währenddessen formiert sich ein breites Bündnis aus der "Fridays For Future"-Bewegung, Kirchen, Umweltverbänden und Gewerkschaften. Am Freitag wollen sie bundesweit auf über 400 Demonstrationen für mehr Klimaschutz demonstrieren.
Unter ihnen ist auch der "Fridays For Future"-Aktivist Linus Steinmetz:
"Wir wollen einen Punkt setzen, wo klar ist: Die ganze Gesellschaft sieht diese Frustration im Bereich des Klimaschutzes. Wir sind unzufrieden damit, was die Regierungsparteien gerade machen und dementsprechend wollen wir eben, dass das Land an diesem Tag inne hält bis zu einem gewissen Grad. Sie können das nennen wie sie wollen – uns ist relativ klar, wie das aussehen soll: Und zwar, dass eben Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft aus allen Berufsfeldern zusammen auf der Straße sind."
