Keine Abschaltung per Gesetz - das hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den vergangenen Wochen immer wieder versichert. Und damit versucht, die Energieversorger und vor allem deren Mitarbeiter zu beruhigen. Denn zuvor kursierten Gerüchte, das Bundeswirtschaftsministerium wolle 10 Gigawatt Leistung aus Kohlekraftwerken vom Netz nehmen. Doch ohne weniger CO2-Ausstoß im Energiesektor wird Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen.
Bis 2020 sollen die Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zurückgefahren werden. Bleibt alles, wie es ist, werden es maximal 32 bis 35 Prozent sein. In der kommenden Woche will das Kabinett das Aktionsprogramm Klimaschutz verabschieden, mit dessen Hilfe die Lücke geschlossen werden soll. Und nun geht es um den Anteil der Kohleindustrie.
Klare Forderungen werden nicht gestellt
22 Millionen Tonnen Kohlendioxid sollen die Kraftwerksbetreiber bis 2020 weniger in die Atmosphäre blasen. Wie sie das machen, soll ihnen überlassen bleiben. Sie können ganze Anlagen still legen oder die Produktion drosseln. Damit werde ein Maximum an Flexibilität gewährt, heißt es in einem Papier des Bundeswirtschaftsministers. Oliver Krischer, Vize-Fraktionschef der Grünen, lobt, dass Gabriel die Unternehmen in die Pflicht nehmen will. Allerdings erinnere sein Vorschlag an einen Taschenspielertrick:
"Es sind so freiwillige, halbfreiwillige Vorgaben, die da jetzt der Kohlewirtschaft gemacht werden sollen. Ich glaube nicht, dass das die notwendigen Emissionsminderungen bringt. Wir bräuchten ja eigentlich klare Vorgaben, weil das Ziel muss doch sein, die Uraltkraftwerke aus den 60er Jahren aus dem Netz zu bekommen."
Strompreissteigerung und Arbeitsplatzverluste als Folge
Mindestens doppelt so hoch müsse der Anteil der Energieversorger an der Reduzierung der CO2-Emissionen sein, so Krischer. Denn die für die Sektoren Wärme und Verkehr vorgesehenen Emissionsreduzierungen sind aus seiner Sicht nicht realistisch. Ganz anders sieht das der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs. Er sorgt sich um Arbeitsplätze und den Strompreis, sollten Kohlekraftwerke vom Netz gehen:
"Ganz sicher ist es so, dass der Strom teurer wird. Denn wenn Entschädigungen an die Kraftwerksbetreiber gezahlt werden müssen, dann wird das auf die Verbraucher umgelegt."
Dass die Energieversorger Entschädigungen verlangen werden, gilt als sicher. Von 500 Millionen Euro im Jahr ist die Rede, falls 5.000 Megawatt vom Netz müssten, sollte es mehr sein, würde auch die Entschädigungssumme entsprechend steigen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat eine Studie veröffentlicht, nach der direkt oder indirekt 74.000 Arbeitsplätze in Gefahr wären. Außerdem würde der Strompreis steigen und die Wertschöpfung in der Dekade nach 2020 um mehr als 70 Milliarden Euro sinken.
Das belege eindeutig, dass Kraftwerksstilllegungen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ganz unmittelbar beschädigen, erklärt BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Und das ohne Nutzen für das Klima. Denn der CO2-Ausstoß würde insgesamt nicht verringert, sondern nur verlagert, wenn der Strom dann aus ausländischen Kohlekraftwerken käme. Der grüne Energiepolitiker Krischer hält die Warnungen für übertrieben:
"Man kann doch wirklich nicht glauben, dass Kohlekraftwerke, die schon zu Zeiten von Konrad Adenauer gelaufen sind, die Jobbringer der Zukunft sind. Hier muss einfach die Erkenntnis eintreten, dass wir eine klimafreundliche und nur eine moderne Energieversorgung zusätzlich zu den erneuerbaren Energien brauchen, wo die vorhandenen Anlagen - die sind ja alle da, die modernen Gaskraftwerke, die stehen im Moment nur, die werden durch die alten Kohlekraftwerke aus dem Markt gedrängt - wo wir denen im Markt eine Chance wieder geben und das wäre ein guter Schritt für den Klimaschutz."
Am Nachmittag wird Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit Vertretern der Energieunternehmen über seine Pläne sprechen.
