Heute Abend mitteleuropäischer Zeit wird EU-Verkehrskommissar Sim Kallas in Montreal erneut versuchen, die Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO auf den Klimaschutz einzuschwören. Bislang haben vor allem die USA, China, Indien und Russland schärfere Auflagen abgelehnt – diese Haltung aber sei längst nicht mehr zeitgemäß, erklärte heute vorab die Sprecherin von Kallas, Helen Kearns. Notwendig sei jetzt ein Kompromiss zum Emissionshandel für die Luftfahrt:
"Wir Europäer waren flexibel und haben den Emissionshandel für die internationale Luftfahrt erst einmal zurückgestellt. Damit konnte ein überflüssiger Handelskrieg verhindert werden. Aber wir wollen jetzt ein weltweit gültiges Abkommen erreichen"."
Das dann ab 2020 greifen soll. Doch ob es so kommt, ist derzeit völlig unklar. Dabei ist die Europäische Union auf ihre schärfsten Kritiker zugegangen. Ursprünglich sollte der Handel mit Verschmutzungsrechten nach den Vorstellungen der Europäer auch auf die Luftfahrt ausgedehnt werden. Weil davon aber auch Interkontinentalflüge, beispielsweise von Frankfurt in die USA betroffen sein sollten, hagelte es Kritik. China drohte zudem damit, Aufträge beim europäischen Flugzeugbauer Airbus zu stornieren.
Daraufhin lenkte die EU ein, aber nur unter einer Bedingung. Nach einer Zwischenlösung müsse es einen globalen Ansatz für Emissionshandel geben. In Montreal geht es jetzt zunächst um die Zwischenlösung, die der CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament und zuständige Berichterstatter, Peter Liese so umschreibt:
" "Dass man uns erlaubt, dass wir unter bestimmten Bedingungen unser europäisches System für die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel fortzuführen. Und zwar nicht mehr nur für Flüge, die in Europa gleichzeitig landen und starten, sondern auch Flüge in Drittstaaten. Solange sie über europäischem Territorium sind. Das ist wesentlich weniger, als ich mir am Anfang gewünscht habe. Aber es ist ein erster, ganz wichtiger Schritt."
Tatsächlich aber wären die Flüge außerhalb des europäischen Luftraumes erst einmal ausgenommen. Ob China und Indien freilich auch diese abgespeckte Version in Montreal mittragen werden, ist noch völlig offen. Zudem muss die Vollversammlung den Vorschlag einstimmig beschließen. In einem zweiten Schritt soll die Internationale Luftfahrt-Organisation dann bei ihrem nächsten Treffen 2016 ein globales Abkommen für den Emissionshandel auf den Weg bringen. Die Details dazu stehen allerdings noch nicht fest. Deshalb, so Liese, müsse die EU auch für alle Eventualitäten gewappnet sein:
" "Ich glaube, dass wir unsere Gesetzgebung so modifizieren müssen, dass wir handlungsfähig bleiben. Aber wenn es 2016 keine Einigung gibt, dann muss unser Gesetz, das auch Interkontinentalflüge umfasst, auf dem Tisch bleiben"."
Laut EU-Kommission geht es bei diesem Streit ohnehin um überschaubare Beträge. So würde ein Interkontinentalflug durch den Emissionshandel lediglich um bis zu zwei Euro pro Passagier teurer. Die europäischen Airlines verweisen wiederum auf mögliche Wettbewerbsnachteile, sollten sich nicht alle Gesellschaften an dem System beteiligen.
"Wir Europäer waren flexibel und haben den Emissionshandel für die internationale Luftfahrt erst einmal zurückgestellt. Damit konnte ein überflüssiger Handelskrieg verhindert werden. Aber wir wollen jetzt ein weltweit gültiges Abkommen erreichen"."
Das dann ab 2020 greifen soll. Doch ob es so kommt, ist derzeit völlig unklar. Dabei ist die Europäische Union auf ihre schärfsten Kritiker zugegangen. Ursprünglich sollte der Handel mit Verschmutzungsrechten nach den Vorstellungen der Europäer auch auf die Luftfahrt ausgedehnt werden. Weil davon aber auch Interkontinentalflüge, beispielsweise von Frankfurt in die USA betroffen sein sollten, hagelte es Kritik. China drohte zudem damit, Aufträge beim europäischen Flugzeugbauer Airbus zu stornieren.
Daraufhin lenkte die EU ein, aber nur unter einer Bedingung. Nach einer Zwischenlösung müsse es einen globalen Ansatz für Emissionshandel geben. In Montreal geht es jetzt zunächst um die Zwischenlösung, die der CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament und zuständige Berichterstatter, Peter Liese so umschreibt:
" "Dass man uns erlaubt, dass wir unter bestimmten Bedingungen unser europäisches System für die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel fortzuführen. Und zwar nicht mehr nur für Flüge, die in Europa gleichzeitig landen und starten, sondern auch Flüge in Drittstaaten. Solange sie über europäischem Territorium sind. Das ist wesentlich weniger, als ich mir am Anfang gewünscht habe. Aber es ist ein erster, ganz wichtiger Schritt."
Tatsächlich aber wären die Flüge außerhalb des europäischen Luftraumes erst einmal ausgenommen. Ob China und Indien freilich auch diese abgespeckte Version in Montreal mittragen werden, ist noch völlig offen. Zudem muss die Vollversammlung den Vorschlag einstimmig beschließen. In einem zweiten Schritt soll die Internationale Luftfahrt-Organisation dann bei ihrem nächsten Treffen 2016 ein globales Abkommen für den Emissionshandel auf den Weg bringen. Die Details dazu stehen allerdings noch nicht fest. Deshalb, so Liese, müsse die EU auch für alle Eventualitäten gewappnet sein:
" "Ich glaube, dass wir unsere Gesetzgebung so modifizieren müssen, dass wir handlungsfähig bleiben. Aber wenn es 2016 keine Einigung gibt, dann muss unser Gesetz, das auch Interkontinentalflüge umfasst, auf dem Tisch bleiben"."
Laut EU-Kommission geht es bei diesem Streit ohnehin um überschaubare Beträge. So würde ein Interkontinentalflug durch den Emissionshandel lediglich um bis zu zwei Euro pro Passagier teurer. Die europäischen Airlines verweisen wiederum auf mögliche Wettbewerbsnachteile, sollten sich nicht alle Gesellschaften an dem System beteiligen.